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Stellendiskussion
AfD lehnt zusätzliche Dezernentenstelle für Wiesbaden ab
Aufgrund einer Indiskretion wurde bekannt, dass die CDU bei den Kooperationsverhandlungen mit SPD und Grünen, um eine zusätzliche Dezernentenstelle schachert. Sie plant damit die Übergangszeit bis zum Ausscheiden von Detlev Bendel zu überbrücken. Nicht nur die SPD hat mit diesem Vorschlag Probleme, auch die AfD drück ihre deutliche Ablehnung aus.
Die AfD befürchtete bereits im vergangenen Jahr eine Postenvergabe aus politischer Gefälligkeit, ohne Rücksicht auf damit verbundene Mehrkosten für die Bürger. Deshalb wollte die Rathausfraktion mit ihrem Antrag in der Stadtverordnetenversammlung am 17. November dieser Entscheidung einen Riegel vorschieben. Der Antrag sah eine Festschreibung der rechtlich zulässigen Dezernentenstellen in der Hauptsatzung der Stadt Wiesbaden auf den aktuellen Status Quo von sechs hauptamtlichen Dezernenten (zuzüglich Oberbürgermeister) vor.
Antrag abgelehnt
Die Ablehnung dieses Antrages auch durch die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen war für die AfD-Fraktion damals die Bestätigung, dass die Erweiterung um eine Dezernentenstelle nicht vom Verhandlungstisch ist.
„Kenia“-Koalition = zusätzliche Dezernentenstelle?
„Das Geschachere um Posten und die Unfähigkeit zur vertraulichen Zusammenarbeit zwischen CDU, SPD und GRÜNEN lassen befürchten, dass dieses Bündnis sich mehr um interne Befindlichkeiten kümmern wird, als um die Probleme dieser Stadt“, kommentiert der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Michael Obergfell den jetzt öffentlich gewordenen Vorstoß der CDU, nunmehr drei statt wie bislang geplant zwei Dezernentenstellen für sich zu beanspruchen.
Schlechte Verlierer
Dass die Verteilung der sechs Dezernentenstellen von ehemals zwei (SPD/CDU ) auf bald drei Koalitionspartner eine politisch schwer zu lösende Rechenaufgabe werden würde, war der AfD-Rathausfraktion klar. Die einfachste Lösung für dieses Dilemma, die auch zunächst von Teilen der „Kenia“-Koalition selbst ins Gespräch gebracht wurde, wäre die Erweiterung der Dezernentenstellen von sechs auf sieben.
Gegen das Votum des OB
Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) positionierte sich auf diese öffentlich angestellten Überlegungen aber ebenfalls offiziell gegen eine Erweiterung und geht damit mit der Position der AfD konform. „Eine weitere Dezernentenstelle belastet den städtischen Haushalt inklusive Lohnnebenkosten mit jährlich rund 130.000 Euro. Darüber hinaus steht einem Dezernenten bereits nach nur sechsjähriger Tätigkeit ab dem 55. Lebensjahr eine Pension von etwa 3.300 Euro pro Monat zu, die auch aus dem städtischen Haushalt finanziert werden muss“ sagt Fraktionsvorsitzender Eckhard Müller, auch wenn nach Ansicht der AfD-Rathausfraktion derzeit aber dennoch viele Zeichen auf eine Erhöhung der Dezernentenstelle stehen. „Bei einer 2 (SPD) +2 (CDU) +1 (GRÜNEN) Lösung und auch bei einer 2 (SPD) +3 (CDU) +1 (GRÜNEN) Konstellation gibt es immer gleich zu Beginn der „Kenia“-Koalition mindestens einen Verlierer im Vergleich zum Status Quo mit jeweils drei Dezernenten für SPD und CDU. Das will natürlich keine der beiden Fraktionen gerne hinnehmen.“
Logische und teure Konsequenz
Deshalb befürchtet Müller, dass die CDU auf die Lösung 3 (SPD) +3 (CDU) +1 (GRÜNEN) Vereinbarung pocht, egal welche Mehrkosten dadurch auf die Stadt zukommen.
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