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Zwei Fraktionen, ein Gedanke, die Wiesbadener Stadtpolizei sollte mit geeigneten Mitteln zur Selbstverteidigung ausgestattet werden. So hatte die CDU gefordert, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einführung von so genannten Tasern (Elektroschockpistolen) geprüft werden. Sollte eine derzeit laufende Testphase durch die Polizeibehörden positiv sein, solle der Magistrat die Frage prüfen, ob eine Ausstattung der Wiesbadener Stadtpolizei mit diesen Tasern in Betracht komme.
Auch die AfD hatte einen Antrag zum Thema Ausrüstung der Stadtpolizei eingereicht. In diesem hieß es: „Die AfD-Fraktion fordert (…) die Ausrüstung der Stadtpolizisten im Bereich der Gefahrenabwehr mit Distanz-Elektroimpuls-Geräten, umgangssprachlich Tasern. (…) Das Bundesland Hessen prüft zurzeit eine flächendeckende Einführung für die Landespolizei.
Ebenso wichtig wie eine Distanzwaffe ist für die Stadtpolizisten eine zuverlässige Funkverbindung. Nach Informationen der AfD-Rathausfraktion sind die heute benutzten Handbedienteile der Stadtpolizei, die über Bluetooth mit dem Dienst-Smartphone verbunden sind und über eine Steckverbindung für den Kopfhörer verfügen, unzuverlässig sowie inzwischen zu einem erheblichen Anteil so defekt, dass sie für den Dienst nicht mehr taugen. Hier fordert die AfD-Fraktion die rasche Ausrüstung mit zuverlässigen Geräten.
Außerdem sollen die straßenseitigen Fenster im Erdgeschoss der neuen Stadtwache mit schusssicherem Glas nachgerüstet werden.
Die CDU zeigte sich von diesem Antrag wenig überrascht und beurteilt ihn als „völlig über das Ziel hinausgeschossen“. Denn dies sei, wie Ordnungsdezernent Dr. Oliver Franz erläuterte, aufgrund der fehlenden rechtlichen Grundlage zurzeit nicht möglich. Da alle anderen im Rathaus vertretenen Fraktionen einen Taser-Test grundsätzlich ablehnen, findet auch keine Prüfung einer möglichen Einführung nach erfolgreicher Beendigung der Testphase in Hessen statt.
Felix Kisseler (GRÜNEN) begründet die ablehnende Haltung seiner Fraktion laut AfD mit den Wort: „Schusswaffen in den Händen unserer Stadtpolizei machen auch das Leben der Stadtpolizistinnen und Stadtpolizisten nicht sicherer. Das Schlagwort unserer Zeit muss Abrüstung sein. Es darf nie Aufrüstung sein.“
Dr. Bernd Wittkowski (CDU) bedauert diese Haltung: „Eine Prüfung wäre doch sinnvoll gewesen, um sich eine fundierte Meinung über die eventuelle Ausstattung der Wiesbadener Stadtpolizei mit diesen Geräten bilden zu können“, betont der parlamentarische Fraktionsge-schäftsführer. „Dies hätte uns die Möglichkeit gegeben, auf einer soliden Basis von Fakten zu entscheiden.“
Zur Forderung der AfD nach schusssicheren Verglasung der neuen Stadtwache erklärte Dr. Franz, dass die Fenster mit einer schusshemmenden Folie überzogen seien.
Den allgemeinen Antrag „Eigenschutz und Sicherheit der Stadtpolizei verbessern“, konnte die CDU-Fraktion in der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung durchsetzen. Man einigte sich auf die Formulierung, dass die Stadtpolizei über „angemessene und wirksame Einsatzmittel“ verfügen muss, einen Handlungsauftrag beinhaltete diese Einigung nicht.
Sämtliche Punkte der AfD wurden mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP, LINKE und GRÜNEN abgelehnt, wobei die CDU sich beim Punkt „Taser“ enthielt.
Fazit: Viel Lärm um nichts!
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