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Die verantwortlichen CityBahn-Planer und die Befürworter eines schienengebundenen ÖPN in der Landeshauptstadt wünschen sich mehr Zeit, ihre Gegner einen möglichst raschen Bürgerentscheid.
Die Befürworter bezeichnen die CityBahn als Alternativlos, die Gegner möchten die geprüften Alternativen sehen. Die Argument stehen auf beiden Seiten felsenfest. Beide Seiten, mit den immer gleichen Protagonisten, bezichtigen sich in den sozialen Medien täglich, die Fakten falsch darzulegen. Jetzt schaffen die beiden Bürgerinitiativen gegen die CityBahn mit ihren gesammelten Unterschriften die Klarheit, dass sich ausreichend Wiesbadenerinnen und Wiesbadener einen Bürgerentscheid wünschen.
Sieben Wochen benötigten die Gegner für das am 3. Januar angekündigte und am 19. Januar gestartete Bürgerbegehren, um die notwendige Anzahl (mindestens 6.230) Unterschriften zu sammeln. Mit über 9.500 Unterzeichnungen, die am Montag, 18. März dem Magistrat offiziell übergeben wurden, hat die BI diese Anforderung deutlich überschritten.
Trotz winterlicher Bedingungen ist es den Mitgliedern der BI gelungen, die Bürger der Stadt Wiesbaden in kurzer Zeit für den Wunsch nach einem zeitnahen Bürgerentscheid zu gewinnen. Über 1.300 Unterschriften und mehr pro Woche sind ein starkes Signal an die Politik. Verstärkt wird dieses Signal durch eine zweite Bürgerinitiative, die offenbar ebenfalls eine ausreichende Anzahl Unterschriften gesammelt hat.
Demnach haben die Menschen in Wiesbaden zwischen 16.000 und 20.000 Unterschriften geleistet. Auch wenn davon auszugehen ist, dass einige bei beiden Bürgerinitiativen unterschrieben haben, ist das - nach Kenntnis der BI - die höchste Anzahl gesammelter Unterschriften im Zusammenhang mit dem Thema Stadtbahn/CityBahn in Wiesbaden.
Erfreut zeigen sich die Mitglieder der BI über die Tatsache, dass weder gezielter Vandalismus an den Werbebannern, noch Entwendung ausliegender Unterschriftenlisten oder sonstige verbale und andere Widrigkeiten den Erfolg der Sammlung verhindern konnten. „Es ist offensichtlich, dass ein nicht unerheblicher Teil der Wiesbadener Bevölkerung die Auffassung der BI-Mitbestimmung Citybahn teilt, dass ein Bürgerentscheid über das „ob“ der CityBahn dringend notwendig ist. Sehr viele Menschen haben bei der Abgabe der Unterschrift ihren Wunsch zum Ausdruck gebracht, das Projekt CityBahn endlich zu beenden“ sagte Andreas Bausinger von der BI.
Mit der Abgabe ihrer Unterschrift erteilten die Bürgerinnen und Bürger, nach Meinung der BI, politisch motivierten Verzögerungen, einen Bürgerentscheid irgendwann einmal durchführen zu wollen, eine deutliche Absage. Die BI fordert die verantwortlichen Akteure in der Stadtpolitik, der kommunalen Geschäftsführung auf, gerade im aktuellen Umfeld, endlich den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger zu akzeptieren und aktiv umsetzen. Nur auf diesem Weg sei verlorenes Vertrauen in die Politik wieder zu gewinnen.
Die BI betont, dass das von der Rathauskooperation verfolgte Projekt „CityBahn“ von Anfang an keinen Bürgerentscheid am Ende der Planungen vorgesehen hat. Ganz im Gegensatz zu anderen Städten, wie zum Beispiel aktuell in Tübingen. Dagegen wurde es als alternativloses Allheilmittel der zukünftigen Verkehrsplanung präsentiert.
Statt das Mobilitätskonzept spätestens im Februar 2017 zu beschließen und von dessen Ergebnis das Projekt CityBahn abhängig zu machen, hatte die Stadtverordnetenversammlung dies abgelehnt und stattdessen Mittel in Höhe von 3,4 Millionen Euro für die CityBahn bereit gestellt. Über 1,5 Jahre später, im November 2018 wurde von der Stadtverordnetenversammlung das im Februar 2017 abgelehnte Mobilitätsleitbild beschlossen, ohne die laufenden Planungen für die CityBahn zu stoppen. Den Menschen in Wiesbaden drängt sich so der Verdacht auf, dass seitens der Stadt der Versuch unternommen wird, auf Gedeih und Verderb das Projekt CityBahn durchsetzen zu wollen.
Mit der offiziellen Übergabe der Unterschriften geht die BI Mitbestimmung davon aus, dass den Menschen in Wiesbaden jetzt zeitnah die Möglichkeit eines Bürgerentscheids und damit die Wahl an der Urne (einschließlich Briefwahl) gegeben wird.
Die BI fordert die Verantwortlichen auf, die laufende Planung der CityBahn sofort zu stoppen beziehungsweise anstehende Aufträge und die damit verbundenen neuen Kosten bis dahin zurückzuhalten.
Nachdem die Oberbürgermeisterkandidaten Eberhard Seidensticker (CDU), Sebastian Rutten (FDP), und Gert-Uwe Mende (SPD), sich eindeutig für einen Bürgerentscheid ausgesprochen haben, wird es für die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN im Wiesbadener Rathaus, angeführt von der Oberbürgermeisterkandidatin Christiane Hinninger und dem Dezernenten Andreas Kowol schwerer.
Beide haben sich bislang einem Bürgerentscheid zu diesem Zeitpunkt entgegen gestellt. Dies erstaunt, steht doch im Kommunalwahlprogramm 2016 von Bündnis90/DIE GRÜNEN Wiesbaden die Forderung nach Transparenz und Mitbestimmung. Bei Eingriffen in Baumalleen wird dort sogar explizit eine Bürgerbeteiligung eingefordert.
Die BI fordert die Rathausfraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN auf, gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern Wort zu halten. Sonst stelle sich die Frage, ob echte Mitbestimmung für Bündnis90/DIE GRÜNEN nur dann akzeptabel ist, wenn es in das ideologische Bild passt?
Der Forderung der FDP-Rathausfraktion nach einem Bürgerentscheid schließt sich jetzt auch die SPD Rathausfraktion (siehe verlinkter Artikel) wiesbadenaktuell.de vom 04.01.2019) an. Auch dort ist man zu der Erkenntnis gelangt, dass ein Bürgerentscheid nicht mehr abzuwenden ist.
Die CDU Rathausfraktion hat sich bisher noch nicht zu dieser Erkenntnis durchringen können. Die Aufarbeitung des vom ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Bernhard Lorenz vertretenen Standpunktes ist noch unvollendet. Demgegenüber befürwortet Bürgermeister Dr. Franz seit Anfang 2018 einen Bürgerentscheid zur CityBahn.
Werden die Verantwortlichen mit dieser Steilvorlage der BI verstehen, dass in Wiesbaden viele Menschen an einer Alternativlosigkeit des Projektes CityBahn zweifeln, wenn keine Alternativen überprüft wurden? Die Argumentationslinie eines Teenagers, „alle anderen haben es auch“ scheint die Menschen jedenfalls nicht ausreichend überzeugt zu haben.
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