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In der gemeinsamen Pressemitteilung der drei Parteien heißt es: Die beiden in die Stadtverordnetenversammlung gewählten Vertreter der Bürgerliste Wiesbaden (BLW), Monika Becht sowie der Freien Wähler (FW), Christian Bachmann, haben gemeinsam mit der CDU-Rathausfraktion die Bildung einer Fraktionsgemeinschaft vereinbart. Durch diesen Zusammenschluss stellen die drei Gruppierungen mit insgesamt 22 Mandaten die stärkste Fraktion im Rathaus. Aus der Regel, dass das Vorschlagsrecht für den Stadtverordnetenvorsteher beziehungsweise die Stadtverordnetenvorsteherin traditionell der stärksten Fraktion zusteht, schlägt die Fraktionsgemeinschaft den bisherigen Stadtverordnetenvorsteher Wolfgang Nickel erneut zum „Ersten Bürger“ der Landeshauptstadt Wiesbaden vor.
„Wolfgang Nickel hat als hoch geschätzter Sympathieträger dieser Stadt mit knapp 35.000 Wählerstimmen das mit Abstand beste Ergebnis aller angetretenen Stadtverordnetenkandidaten und -kandidatinnen erzielt. Er ist wie kein anderer ehrenamtlicher Kommunalpolitiker in der Stadt präsent und daher nicht nur ein neutraler Sitzungsleiter der Stadtverordnetenversammlung sondern in erster Linie ein anerkannter und geschätzter Repräsentant der Wiesbadener Bürgerschaft“, begründen die Spitzen der drei Rathauslisten Monika Becht (BLW), Bernhard Lorenz (CDU) und Christian Bachmann (FW) ihren Vorschlag. Damit setze man auch ein gutes Zeichen an die Wählerinnen und Wähler, den am 6. März eindeutig geäußerten Bürgerwillen zu respektieren und Bürgerbeteiligung ernst zu nehmen.
Auswirkungen hat der Zusammenschluss der drei politischen Gruppierungen auch auf die Wahl der ehrenamtlichen Stadträte sowie die Anzahl der Mandate in den Aufsichtsgremien der städtischen Gesellschaften. Durch das Hare-Niemeyer-Verfahren stünden der 20-köpfigen CDU-Fraktion alleine nur halb so viele Mandate in diesen Gremien zu wie der SPD mit nur einem Stadtverordneten mehr oder gleich viele Mandate wie der FDP-Fraktion mit nur acht Sitzen in der Stadtverordneten-versammlung, sofern es bei einer unveränderten Anzahl dieser Gremienmitglieder bliebe. „Dieses Missverhältnis kann mit den beiden Vertretern von Bürgerliste und Freien Wählern korrigiert werden“, begründet der CDU-Vorsitzende Dr. Oliver Franz dieses Vorgehen zur Erlangung eines korrekten Stärkeverhältnisses.
In einem gemeinsamen Antrag wird die Fraktionsgemeinschaft für die konstituierende Stadtverordnetenversammlung am 28. April außerdem beantragen, den Paragraph 5 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung dahingehend zu verändern, dass die Bildung einer Fraktion bereits von mindestens zwei Stadtverordneten erzielt werden kann. Im Sinne eines neuen gemeinsamen Stils in der Stadtverordnetenversammlung wurde von den drei Partei- beziehungsweise. Vereinsvorsitzenden Thorsten Reiß (BLW), Dr. Oliver Franz (CDU), Hans-Georg Kroll (FW), gemeinsam mit den drei Listenführern im Rathaus auch vereinbart, einen geeigneten operativen Weg für eine Zusammenarbeit für die gesamte Legislaturperiode zu besprechen.
Da werden sich viele Wiesbadenerinnen und Wiesbadener die Augen reiben, Diskret und leise haben sich CDU, BLW und die FW zu einer Koalition zusammengeschlossen. Die rechnerisch hauchdünne Mehrheit muss jetzt die kommenden fünf Jahre gemeinsam durchleben.
Spannend wird sein, wie die Wähler der Bürgerliste und der Freien Wähler reagieren, wenn sie feststellen, dass sie jetzt genau der Partei den Rücken freihalten, deren Politik sie konkret abwählen wollten.
Das in diesem Zusammenhang mit der neuen Mehrheit auch gleich die Geschäftsordnung geändert werden soll, um die Koalitionsbildung bei kleiner werdenden Fraktionen zu erleichtern, ist eine Entscheidung, die die weitere Zersplitterung der Stadtverordnetenversammlung voran treibt.
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