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Die Wiesbadener Stadtfraktionen von Bündnis90/Die Grünen, SPD, LINKE und Volt legen den Haushaltsplan für 2022 und 2023 vor und freuen sich über den ökologischen, sozialen und digitalen Aufbruch für die Stadt.
Die Fraktionen sind sehr zufrieden mit den gemeinsamen Haushaltsanträgen. Aktiver Klimaschutz, der Zusammenhalt der Stadtgesellschaft, die Stärkung des sozialen Netzes, die Digitalisierung der Verwaltung und eine moderne Wirtschaftsförderung gehören dabei zu den gemeinsamen Botschaften.
„Um den auf uns zukommenden Herausforderungen gerecht zu werden investieren wir um die 30 Millionen Euro in den Klimaschutz, 20 Millionen davon in einen Fond, der über Ämter- und Dezernatsgrenzen hinweg Projektmittel für den aktiven Klimaschutz zur Verfügung stellt. Denn Klimaschutz muss zum zentralen Leitgedanken der gesamten Stadtverwaltung werden“, fast Christiane Hinninger, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, zusammen.
„Ein weiter Schwerpunkt für uns ist bezahlbare Mobilität von Kindern und Jugendlichen. Deshalb soll das Ticket für SchülerInnen ab 2023 nur noch 15 Euro pro Monat kosten und damit rund die Hälfte des bisherigen monatlichen Preises. Neben vieler weiterer wichtiger Punkte liegt uns die Förderung der freien Kulturinitiative sehr am Herzen. Sie bekommen Planungssicherheit für 4 Jahre und damit weit über den Horizont eines Doppelhaushaltes hinaus eine langfristige Perspektive.“
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Hendrik Schmehl, sieht vor allem eine Verbesserung im Bereich Wohnen für die Wiesbadener:innen: „Dazu gehört der Einstieg in die aktive Bodenpolitik mit einer Stabsstelle und einem Etat von 15 Mio. Euro zum Ankauf von Grundstücken für unterschiedlichste Nutzungen und Bodenbevorratung, sowie die Förderung des Sozialwohnungsbaus durch Dritte. Auch die Erhöhung der Zuschüsse für Jugendorganisationen und von Vereinen, die hohen Investitionen in Schulen und die Aufwertung unserer Innenstadt sind wichtige Säulen unseres Haushaltsplans. Mit einem umfangreichen Kita-Paket werden wir dem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung gerecht und investieren darüber hinaus in frühkindliche Bildung.“
„Besonders wichtig ist für uns als LINKE, dass wir Mittel für mehr Sozialarbeiter:innen und mehr KiTa-Plätze im Haushaltsplan vorsehen, um Familien mehr Planungssicherheit zu bieten. Auch die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen ist uns eine Herzensangelegenheit, dazu gehört eine drastische Reduzierung des Abo-Preises im ÖPNV, freier Eintritt in die meisten städtischen Schwimmbäder und Kostenfreiheit der Stadtbibliothek: “, so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Ingo von Seemen.
„Zur stärkeren Digitalisierung unserer Stadt gehört beispielsweise ein digitaler Topf mit etwa 17 Millionen Euro für digitale Maßnahmen sowie ein Gesamtkonzept in diesem Bereich. Auch der Ausbau Wiesbadens zu einem modernen Wirtschaftsstandort spiegelt sich unter anderem durch den Aufbau eines Startup-Hubs mit Fokus auf soziale Innovation und Nachhaltigkeit, sowie der intensiveren Unterstützung für Gründer:innen wider“, so die Fraktionsvorsitzende von Volt Janine Maria Vinha.
„Dass die Digitalisierung ein wichtiges Querschnittsthema ist, zeigt sich auch an der Einführung von mobilen Endgeräten für die Wiesbadener Schüler:innen und der Überarbeitung der digitalen Beteiligungsplattform Dein.Wiesbaden.de. Nicht zuletzt soll eine digitale Teilhabekarte auch die sozialen Vorteile der Digitalisierung allen Wiesbadener:innen zugänglich machen.“
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Foto: Sascha Kolhey / Volt Fraktion Wiesbaden