Kommunalwahl 2016 / Fotostrecken

Desaster für SPD und CDU in Wiesbaden - AfD holt aus dem Stand 15,9 Prozent

„Das ist heute ein schwarzer Tag für die Landeshauptstadt“, sagte Dennis Volk-Borowski, Vorsitzender der SPD, beim Betrachten des Trendergebnisses für die Stadtverordnetenversammlung. Diese Gedanken hatte parteiübergreifend wohl jeder im Kopf. Keiner hat mit dem starken Abschneiden der „Alternative für Deutschland“ (AfD) gerechnet. 

Überraschend hohes Ergebnis für die AfD

Nach der Stimmung im Land musste man mit einem hohen einstelligen Ergebnis rechnen, war bei der SPD sowie bei der CDU zu hören. Doch das sie 15,9 Prozent hohlen, davon ist keiner ausgegangen. "Das ist heftiger als ich befürchtet habe“, so Markus Michel von der CDU Wiesbaden. 

„Die haben doch kommunalpolitisch keinerlei Lösungsansätze, geschweige ein Programm oder Konzept“, fasste Rainer Volland, Spitzenkandidat der CDU Bierstadt, das Wahlergebnis und das Abschneiden der AfD zusammen.

Den Tränen nah

Wiesbadens Oberbürgermeister war den Tränen nah: „Mit dieses Ergebnis kann heute Abend niemand zufrieden sein", sagte Sven Gerich zu dem überraschende starken Abschneiden der AfD. „Das ist keine gute Grundlage für tiefgreifende und vernünftige Politik in der Stadt.“

SPD und CDU mit starken Verlusten

Enttäuscht ist auch Christoph Manjura Spitzenkandidat der SPD. Fassungslos steht er im Fraktionssaal und ist erschüttert über das hohe Ergebnis der AfD. Dieses Desaster ist ihm ins Gesicht geschrieben. Da half auch das Ergebnis der SPD, die mit 24,2 Prozent die stärkste Partei, nach dem vorläufigen Ergebnisse sind, nicht darüber hin weg. Die Sozialdemokraten lösen damit die CDU in Wiesbaden voraussichtlich ab. Beide Parteien haben stark eingebüßt, die SPD 4,7 Prozentpunkte und die CDU 9,2 Prozent.

Damit sind die Christdemokraten die größten Verlierer der Wahl, und haben ihre Stellung als stärkste Kraft im neuen Wiesbadener Stadtparlament verloren. Somit wird auch Wolfgang Nickel voraussichtlich nicht mehr Stadtverordnetenvorsteht bleiben können. Nickel verließ die CDU-Fraktionsräume bereits ziemlich früh mit einem enttäuschten Gesicht.

FDP-Spitzenkandidat kann sich über gutes Ergebnis nicht freuen

Auch bei der FDP keine Freude, obwohl sie 4,9 Prozentpunkte dazu gewonnen hat und damit so stark wie lange nicht in Wiesbaden ist (9,9 Prozent). Auch bei dem Spitzenkandidat Christian Diers ist der Schock mit dem AfD-Ergebnis groß. „Meine Freude wird relativiert, ich habe der AfD nicht über zehn Prozent zugetraut.“

SPD und CDU abgestraft

Für die große Koalition ist das Wahlergebnis „verheerend“ so Christiane Hinninger, Fraktionschefin der Grünen. Rot und Schwarz haben die Quittung für das Fehlverhalten bei den Projekten wie dem Stadtmuseum und die Novelle der Straßenreinigungssatzung bekommen. „Mit dem AfD-Ergebnis und der Wahlbeteiligung kann man nicht zufrieden sein“, sagte Hinninger weiter. Die lag bei 43,4 Prozent, das ist zwar ein Plus von 2 Prozentpunkten gegenüber 2011, aber noch nicht einmal die Hälfte von den Bürgerinnen und Bürger sind wählen gegangen.

Das Ergebnis der Grünen sei aber in Ordnung. Sie verloren zwar auch 4,7 Prozentpunkte, sind aber mit 14,4 Prozent vierstärkste Partei im Stadtparlament.

Große Enttäuschung bei der Freien Wählern

Lange Gesichter gab es auch bei der Freien Wählern Wiesbaden: „Das ist der Super-GAU, wir sind weit unter unseren Erwartungen geblieben. Unser Ziel war 3,8 Prozent das entspricht 3 Mandaten. Ich bin persönlich enttäuscht. Unser Team hat bis zum Schluss alles gegeben. Wir haben beim Straßenwahlkampf wirklich Druck gemacht. Das Ergebnis der AfD hat mich entsetzt, damit habe ich nicht gerechnet“, so Christian Bachmann.

Auf Anhieb schaffte es die AfD, in Zeiten der Flüchtlingskrise und den aktuellen Ereignissen und Diskussionen um Asylsuchenden, auf 15,9 Prozent. Damit sind sie drittstärkste Partei in Wiesbaden.

Die Linkspartei holte 6,5 Prozent, und verzeichnete ein Plus von 2,4 Prozent.

Rot und Schwarz können nicht alleine regieren

Durch das Kumulieren und Panaschieren kann sich das Ergebnis noch verändern. Die CDU hofft noch auf Zugewinne sowie auch die SPD. „Alles deutet zwar darauf hin, dass wir als stärkste Fraktion aus der Wahl hervorgehen werden“, so Christoph Manjura am Sonntagabend. Wie eine Koalition aussehen könnte, möchte er zu diesem Zeitpunkt noch nicht sagen. Fest steht, das Rot und Schwarz nicht alleine regieren können. Es muss noch eine andere Farbe ins Spiel kommen. 

Oberbürgermeister Gerich formuliert es sehr treffend, „es wird eine schwierige Zeit der Mehrheitsfindung werden!“

Endergebnis am Dienstag

Die Stimmen durch Kumulieren und Panaschieren werden am Montag ausgezählt. Am frühen Nachmittag wird es die nächsten Zwischenergebnisse geben. Das vorläufige Endergebnis wird am Dienstag erwartet.

Die ersten Zwischenergebnisse für die Ortsbeiratswahlen kommen am Montag und das vorläufige Endergebnis wird ebenfalls für Dienstag erwartet.

Wiesbadenaktuell.de wird sie in den nächsten Tagen ständig auf dem Laufenden halten

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Fotos: Wiesbadenaktuell, Grafiken: Amt für Strategische Steuerung, Stadtforschung und Statistik