Haushaltsplanung

Droht Wiesbaden eine Grundsteuererhöhung um 24 Prozent?

Das Land Hessen gab gestern die Höhe des Kommunalen Finanzausgleichs für 2025 bekannt. Entgegen früheren Zusicherungen fällt der Anstieg deutlich geringer aus, was für die Stadt Wiesbaden einen Fehlbetrag von etwa 15,1 Millionen Euro bedeutet. Diese Summe war fest in die laufenden Haushaltsplanungen einkalkuliert und stellt nun eine erhebliche finanzielle Herausforderung dar.

Der bisherige Haushaltsplan für 2025 wurde bereits mit einem Defizit von etwa 28 Mio. Euro aufgestellt. Die jetzt zur Gewissheit gewordenen Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich waren das große Fragezeichen in dem bestehenden Haushaltsentwurf.

Kritik an verspäteter Kürzung des Finanzausgleichs

„Auch wenn die Landesregierung von einem Aufwuchs spricht, handelt es sich faktisch um eine deutliche Kürzung im Vergleich zum Finanzplanungserlass vom Oktober 2023“, kritisiert Stadtkämmerer Dr. Hendrik Schmehl (SPD). „Das ist besonders in einer Zeit problematisch, in der die Kommunen aufgrund wachsender Aufgaben in den Bereichen Soziales, Jugend, Bildung und Verkehr ohnehin enorm unter Druck stehen.“

Schmehl äußert zudem seinen Unmut über den späten Zeitpunkt der Mitteilung: „Die hessischen Kommunen sind eigentlich verpflichtet, ihre Haushaltssatzungen bis Jahresende zu beschließen und der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Dafür ist eine rechtzeitige Planungssicherheit unabdingbar. Bereits in den vergangenen Jahren kam der Finanzplanungserlass eigentlich zu spät (2023: 11. Oktober). Jetzt aber eine solch drastische Kürzung so kurzfristig anzukündigen, zeugt von wenig Wertschätzung für die Kommunen und die ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und -politiker, deren Arbeit damit massiv erschwert wird.“

Steuererhöhung oder Einsparungen

Zur Deckung des Fehlbetrags von 15,1 Millionen Euro sieht Schmehl drei mögliche Optionen:

• Kostensenkungen: Durch gezielte Kürzungen im Haushalt müsste die Summe eingespart werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Entwurf des Kämmerers bereits eine Reduzierung um 12 Millionen Euro im Vergleich zum Haushalt 2024 vorsieht.

• Steigerung der Einnahmen: Eine Erhöhung der Grundsteuer B um etwa 24 Prozent könnte die erforderlichen Mittel einbringen, würde jedoch zu direkten Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger führen.

• Globale Minderausgabe: Erstmals erlaubt das Land die Nutzung einer globalen Minderausgabe. Hierbei würden die Einsparungen erst am Jahresende durch nicht realisierte Projekte erzielt. Allerdings verlangt der Finanzplanungserlass in diesem Fall zusätzliche Maßnahmen, um sicherzustellen, dass tatsächlich Ausgaben verringert werden. Vom Land vorgeschlagen ist dabei eine erneute Haushaltssperre im Jahr 2025.

Schwere Entscheidungen für Wiesbaden nötig

„Alle Optionen bedeuten schwierige Entscheidungen, die sowohl die Verwaltung als auch die Bürgerinnen und Bürger belasten werden“, so Schmehl. „Dennoch ist es unsere Aufgabe, diese Herausforderungen verantwortungsvoll anzugehen und die finanziellen Spielräume unserer Stadt so gut wie möglich zu bewahren.“

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Symbolfoto: Canva