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Gefühlt ist für viele Wiesbadenerinnen und Wiesbadener die Stadt nicht mehr richtig sicher und auch beim Informationsabend im 1. Polizeirevier am Mittwochabend erzählten mehrere Teilnehmer, dass sie die Innenstadt nach Ladenschluss aus Angst und Unsicherheit bewusst meiden.
Dieser Haltung wiedersprachen die Vertreter der Polizei, unter anderem der Leiter der Polizeidirektion Wiesbaden, Polizeidirektor Malte Neutzler sowie Polizeihauptkommissar Jörg Hönig entschieden, denn wenn sich die Bürger aus dem öffentlichen Raum zurückziehen, geben sie den Boden frei für Gruppen, innerhalb deren Milieus es häufiger zu Straftaten und Gewaltdelikten kommt. Als positives Beispiel, wie es funktionieren kann, wurde das Schlachthofgelände genannt. Seit dem es dort Angebote für sehr unterschiedliche Interessengruppen gibt, kommt es dort wesentlich seltener zu Konflikten oder auch Gewalttaten.
Daher befürworten die Polizeivertreter in erster Linie passive Maßnahmen, um die Verbrechensfrucht in der Bevölkerung zu senken. In der Regel korreliert die Verbrechensfurcht in der Bevölkerung weitgehend mit der Wahrnehmung. Dem tritt man am besten aktiv entgegen, in dem man die Wahrnehmungssphäre im sozialen Nahbereich der Betroffenen verändert. Hierzu gehören Maßnahmen wie die Verbesserung der Beleuchtung von Gehwegen und die Umgestaltung von Angsträumen wie Parks oder Unterführungen. Auch die Stärkung nachbarschaftlicher Beziehungen durch Straßenfeste und das damit verbundene Kennenlernen der Nachbarn kann einen wichtigen Beitrag zum verbesserten Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger leisten. Technische Maßnahmen, wie zum Beispiel der Einsatz von Überwachungskameras führen da wesentlich weniger zum Erfolg.
Grundsätzlich ist man sich bei der Polizei einig, dass Waffen nicht in die Hände der Zivilbevölkerung gehören, denn mehr Waffen bedeuten nicht mehr Schutz. Gerade in den Händen unerfahrener Personen kann ein Messer oder auch ein Pfefferspray oftmals mehr schaden als nutzen. Deshalb befürwortet die Polizei grundsätzlich die Forderung der Jungen Union. „Die Waffenverbotszone ist jedoch nur ein Mosaikstein für mehr Sicherheit, aber durchaus ein probates Mittel“, so Polizeidirektor Neutzler. Zusammen mit seinem Kollegen hatte er zur Veranschaulichung eine Auswahl an Waffen dabei, die in der Vergangenheit bei Kontrollen in Wiesbaden sichergestellt wurden.
Seit sieben Jahren reagiert die Polizei auf das Sicherheitsbedürfnis in der Bevölkerung. Insgesamt 27 neue Stellen bei der Polizei werden in der Zukunft besetzt. Gleichzeitig dämpfte Neutzler die Erwartungshaltung, denn zeitgleich steigt die Zahl und die Vielfalt der Aufgaben bei der Polizei von Jahr zu Jahr. Allein in Wiesbaden gilt es Jahr für Jahr, gut 600 Veranstaltungen zu betreuen.
Im Anschluss an die Veranstaltung äußerte sich Dennis Friedrich, Vorsitzender der Jungen Union Wiesbaden, wie folgt: „Nach dem Gespräch mit den Experten sind wir mehr denn je davon überzeugt, dass dem offensichtlich steigenden Einsatz von Waffen nur mit der Schaffung einer Handhabe für Polizei und Stadtpolizei entgegengetreten werden kann. Hier muss gehandelt werden!“ und erneuerte seine Forderung nach der Verbotszone. „Die Verbotszone ist ein erster und notwendiger Schritt eines Gesamtkonzeptes für mehr Sicherheit in Wiesbaden, welches der Referent für Inneres der JU Wiesbaden, Benjamin Rasch, zur Zeit erstellt“, so Friedrich weiter.
Stefan Winkel, Vorsitzender der CDU Mitte, sagte dazu: „Auch wenn die Kriminalität statistisch zurückgeht, müssen wir alles tun, damit sich Menschen in der Stadtmitte sicher fühlen. Nur dann bleibt die City attraktiv und lebendig auch zu später Stunde. Die Verbotszone muss daher innerhalb des historischen Fünfecks eingeführt werden.“ Besucher und Anwohner der City würden sich deutlich sicherer fühlen, wenn sie wüssten, dass in diesen Zonen auch ohne Anfangsverdacht problemlos kontrolliert werden darf und auch wird.
Der Vorsitzende der Senioren-Union Wiesbaden, Wilhelm Vogel, sagte dazu: „Dem Landesvorstand der Hess. Senioren-Union liegt ein Antrag unseres Kreisverbandes vor, der die Landesregierung auffordert, den Weg für die Kommunen freizumachen, bei Bedarf solche Zonen einzuführen. An allen Plätzen, an denen viele Menschen unterwegs sind, muss es möglich sein, ein solches Verbot umzusetzen. Wir haben an mehreren Stellen Bereiche, in denen Verbotszonen dringend geboten erscheinen.“
Abschließend betonten die drei Vorsitzenden ihre Einigkeit bei diesem Thema: „Wir wollen und wir brauchen diese Verbotszonen. Wir stehen für Sicherheit und Ordnung.“
Zunächst bedarf es jedoch einer Regelung auf Landesebene, die es den Kommunen gestattet, Waffenverbotszonen einzuführen.
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Symbolfoto