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Die CityBahn-Diskussion in Wiesbaden ist ein Lehrstück, wie die Kommunikation zwischen Behörden und Bürgern so richtig in die Hose gehen kann oder frei nach der Bibel:“ Wer Wind sät, wird Sturm ernten“ und in Wiesbaden stürmt es gewaltig! So sehr, dass das Thema großen Raum im Wahlkampf um das Amt des Oberbürgermeister einnimmt.
Christiane Hinninger (GRÜNE) sagt eindeutig ja zur CityBahn. Auch Ingo von Seemen (LINKE) spricht sich für einen schienengebundenen ÖPNV aus und geht noch weiter mit seiner Forderung, dass dieser für die Bürger kostenfrei sein sollte. Gert-Uwe Mende (SPD) und Eberhard Seidensticker (CDU) sagen „jein“, denn beide sprechen sich für einen Bürgerentscheid aus.
Ähnlich sieht es Christian Bachmann (FREIE WÄHLER), wobei es für ihn beim augenblicklichen Stand der Planung nur ein „Nein“ geben kann. Dr. Eckhard Müller ist ebenfalls für einen Bürgerentscheid, aber zusammen mit seiner Partei, der AfD, gegen die CityBahn. Dabei kritisiert er in erster Linie, dass der inkompatible Inselbetrieb des 1000 mm Mainzer Straßenbahnnetzes auf Wiesbaden und den Rheingau-Taunus-Kreis weiter ausgedehnt wird.
Nein zur CityBahn sagt auch Sebastian Rutten (FDP), der vor allem die fehlende Kleinteiligkeit des Verkehrsmittels rügt. In Wiesbaden rasch vom Kranzplatz zur Rheinstraße zu kommen, ist mit dem ÖPNV nicht möglich. Die CityBahn sieht er für dieses Problem nicht als Lösung. Und so könnte die OB-Wahl am Sonntag auch eine indirekte Abstimmung der Bürgerinnen und Bürger über die CityBahn werden.
Derweil prügeln Befürworter und Gegner in den sozialen Medien verbal aufeinander ein und definieren haarspalterisch, über was die Stadtverordneten am Donnerstag, 23. Mai, letztendlich entscheiden müssen, nämlich über die Rechtmäßigkeit der beiden Bürgerbegehren und ob es zu einem Vertreterbegehren kommt.
Den Wiesbadenerinnen und Wiesbadenern, die ihre Unterschriften gegen die CityBahn gegeben haben, scheinen die Diskussionen egal zu sein. Ganz in Manier von Alt-Kanzler Schröder (SPD) gilt für sie, sie wollen keine Schienen in der Landeshauptstadt, basta!
Letztendlich haben die Stadtverordneten nun den Schwarzen Peter auf der Hand. Angesichts der Tatsache, dass sich das Rechtsamt nicht eindeutig geäußert hat, eine extrem undankbare Aufgabe, für die sonst wohl keiner die Verantwortung übernehmen wollte.
Jetzt rächt sich das rüde Auftreten der Verantwortlichen in Sachen CityBahn-Kommunikation. Markige Worte wie „alternativlos“ und der herablassende Umgang mit den Argumenten der Gegner quittieren die Bürgerinnen und Bürger mit Ablehnung des Projektes. Gute Bürgerbeteiligung geht anders. Fakten werden von beiden Seiten unterschiedlich gedeutet, man bezichtigt sich gegenseitig der Lüge – kurz, es wird für die Stadtverordneten eine schwere Entscheidung, die an sie zurück delegiert wurde.
Beispiele wie Stuttgart 21 zeigen, zu welchen Ausschreitungen Bürgerproteste führen können. Davon ist Wiesbaden sicher noch weit entfernt, aber hätte man einen Blick auf andere Städte und deren Umgang mit einem solchen Thema geworfen und aus deren Geschichte gelernt, hätte man anders an das Thema herangehen können. Jetzt geht es am Ende vielleicht aus wie das Hornberger Schießen und war dann nur viel Lärm, Geld und Zeit für Nichts.
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Foto: Kollage Logos CityBahn und Bürgerinitiativen