ANZEIGE
Entscheidung im Rechtstreit zwischen der MBA Wiesbaden GmbH und der Remondis GmbH. Das Vergabeverfahren der Wiesbadener Firma ist nicht zu beanstanden.
Schon die Vergabekammer Hessen hatte keinen Grund zur Beanstandung gesehen. Das Verfahren war von der Remondis GmbH angestrengt worden, die sich benachteiligt sah und jetzt vor Gericht unterlag.
„Wir haben mit diesem Urteil gerechnet, aber erleichtert sind wir natürlich trotzdem“, erklärten die MBA-Geschäftsführer Joachim Wack und Markus Patsch. Sie wiesen darauf hin, dass eine Urteilsbegründung noch nicht vorliege. Fest stehe aber, dass das Gericht keine vergaberechtlichen Fehler in dem europaweiten Vergabeverfahren festgestellt hat. Die Auftragsvergabe könne jetzt unverzüglich erfolgen.
Die MBA hatte vergangenes Jahr die Entsorgung des Restabfalls aus Wiesbaden europaweit ausgeschrieben. Der Hauptvertrag mit der RMA GmbH läuft zum Jahresende 2018 aus. Zur Erreichung der Klimaschutzziele wurde diese Ausschreibung so formuliert, dass nicht nur der Preis, sondern auch ökologische Aspekte bei der Vergabe berücksichtigt werden. Vor allem soll so der LKW-Transport von Restabfällen und damit der Schadstoffausstoß deutlich reduziert werden.
Branchenführer Remondis, unter anderem Mitbetreiber von zwei Müllverbrennungsanlagen im Rhein-Main-Gebiet, hatte an der Ausschreibung teilgenommen, sich aber gleichzeitig auch gerichtlich gegen das Vergabeverfahren zur Wehr gesetzt – letztendlich erfolglos. „Diese Form der Ausschreibung hatte zum Ziel, nicht nur die Umwelt zu entlasten, sondern gleichzeitig auch die Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger Wiesbadens stabil zu halten“, fügten die Geschäftsführer hinzu, umso mehr freue sie die Bestätigung durch die Frankfurter Richter. Allerdings könne es sein, dass die jetzt bevorstehende Auftragsvergabe von unterlegenen Bietern wiederum vor Gericht angefochten wird.
P.S.: Sind Sie bei Facebook? Dann werden Sie Fan von Wiesbadenaktuell.de
Symbolfoto