Kommunalwahl / Fotostrecke

Große Koalition in Wiesbaden doch möglich – knappe Mehrheit für Rot/Schwarz

Die Auszählung der Stimmzettel auf denen die Wähler kumuliert und panaschiert haben, hat eine Veränderung zu Gunsten der Fortführung der großen Koalition in Wiesbaden gebracht. Mit einer hauchdünnen Mehrheit von 41 Stimmen, könnten die beiden Parteien erneut für die kommenden fünf Jahre die Geschicke der Stadt bestimmen.

Alternative Kombinationen

Rechenbeispiele sind folgende Alternativen:
SPD (21), Grüne (11), AfD (11) zusammen 42 Stimmen  
SPD (21), Grüne (11), Die Linke (5), FDP (8) zusammen 45 Stimmen

Ziel knapp verfehlt

Damit ist das Ziel der Oppositionsparteien, die Groko in Wiesbaden abzulösen knapp verfehlt worden. Mit der AfD in der Opposition, wird sich die neue alte Führung an elf neue Gesichter in der Stadtverordnetenversammlung gewöhnen müssen. Hier dürfte vor allem spannend sein, wie die – wie sie sich selbst beschreibt - wertkonservative AfD, mit den, oftmals gewöhnungsbedürftigen, Umgangsformen im Wiesbadener Stadtparlament umgehen wird.

Wahl-Splitter

Im Laufe des Wahlabends, am Sonntag 6. März, äußerten sich zahlreiche Politiker zu den Ergebnissen. Wiesbadenaktuell.de hat die Statements für Sie eingefangen.

Sven Gerich (SPD): Als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Wiesbaden muss ich feststellen, dass das Wahlergebnis wie es sich jetzt abzeichnet kein gutes Ergebnis für die Stadt, aber auch nicht für die Demokratie. Man wird sehr genau schauen müssen, was die Hintergründe zu diesem Ergebnis sind. Ich bin mir relativ sicher, dass das Wahlergebnis der AfD kein kommunalpolitisches Ergebnis ist. Es ist die Reaktion der Menschen auf Ereignisse im vergangenen Jahr auf bundes- und europapolitischer Ebene und da müssen die etablierten Parteien überprüfen, ob sie da zu wenig erklärt haben.

Außerdem muss man fragen, warum es nicht gelungen ist, tatsächlich darzustellen, dass die AfD auf die kommunalpolitischen Fragestellungen, die mannigfaltig und kompliziert sind, in keiner Weise eine Lösungs- oder Antwortmöglichkeit parat haben. Das stimmt mich traurig und es wird in den nächsten Wochen sicher nicht einfach zwischen den Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Parteien in der Stadtverordnetenversammlung, tatsächlich eine Mehrheitsbildung zu ermöglichen die ich mir wünsche. Es ist natürlich unsere Aufgabe in den nächsten fünf Jahren Wiesbaden nicht nur stabil zu regieren, sondern auch zukunftsfähig aufzustellen.“

Frage: Welche Auswirkung wird die morgige Auszählung der verbleibenden Wahlzettel haben?

„Für gewöhnlich ist es so, wenn man die Ergebnisse der beiden letzten Wahlen betrachtet, dass sich das Ergebnis der SPD verbessern wird, das Ergebnis der CDU wird sich leicht verschlechtern. Ob es auch in diesem Jahr so ist, ist natürlich Spekulation, wir müssen warten bis ausgezählt ist.“

Christoph Manjura, Spitzenkandidat der SPD: "Schade, dass es nicht für eine klare Mehrheit gereicht hat. Die Protestwähler, die zur AfD gewandert sind, taten das aber nicht wegen der kommunalen Politik, sondern wegen des Flüchtlingsthemas. Nichtsdesdotrotz haben wir einen guten Wahlkampf geführt. Leider hat das nicht zu der von uns erhofften größeren Wahlbeteiligung geführt. Wir feiern aber trotzdem und lassen uns den Abend nicht verderben. Außerdem schauen wir, was die morgige Auszählung der Einzelstimmen auf den Wahlzetteln, auf denen die Bürger kumuliert und panaschiert haben, ergeben wird.

Stadtrat Detlef Bendel, CDU: „Es ist kein schöner Abend für mich und meine Partei. Es gefriert einem das Lachen im Gesicht. Allerdings gibt es Parteien und Personen, mit denen ich mich gar nicht beschäftige“.

Stimmen der AfD

Als eines der letzten Grüppchen standen gegen 22:30 Uhr, die drei Vertreter der AfD im großen Saal des Wiesbadener Rathauses.AfD Spitzenkandidat Dr. Eckhard Müller sagte: “Ich bin gleichzeitig voller Freude, glücklich, dankbar und sehr zufrieden! Ungeachtet des Gegenwindes, haben die Bürger das Programm der AfD für Wiesbaden gelesen und für gut befunden. Ich bin der festen Überzeugung, dass unser Programm überzeugt hat. Das muss Gründe haben, die vor allem im völligen Versagen der Groko zu suchen sind.“Robert Lambrou (Listenplatz 2 und Pressesprecher der AfD Wiesbaden) ergänzt: „Wir sind vor allem die Alternative, die sich zu benehmen weiß. Wir bedauern sehr, dass bis heute kein Mitglied der etablierten Parteien im Wahlkampf mit uns in den Dialog getreten ist. Angebote seitens der AfD Wiesbaden gab es mehr als genug. Das war für uns überraschend und entspricht nicht unserem Demokratieverständnis. Ich frage mich, was die politischen Gegner daran gehindert hat? Wie man heute sieht, hat es ihnen nichts genützt.“Dr. Müller ergänzt: „Wir haben uns im Vorfeld bewusst nicht zu konkreten Problemen in Wiesbaden geäußert. Mit dem heute erteilten Mandat durch über 13 Prozent der Wiesbadener Bürger, möchte ich jedoch am Beispiel des Themas „Beteiligungsgesellschaften“ unsere Position verdeutlichen. Unser Ziel ist es, die Zahl der Beteiligungsgesellschaften zu reduzieren. Erfreut haben wir festgestellt, dass die SPD Fraktion unsere Idee aufgegriffen hat und selbstverständlich werden wir dahingehende Bestrebungen im Stadtparlament unterstützen. Aus unserem politischen Verständnis heraus verzichten wir auf jede Form von Verunglimpfungen oder persönlichen Angriffen innerhalb der Diskussionen. Wir gehen davon aus, dass sich diese Form des Umgangs und die Inhalte deutschlandweit in der AfD durchsetzen wird. Wir werden extremen Strömungen deutlich Grenzen setzen. Allen Parteien, die im Wahlkampf weniger erfolgreich waren als die AfD, zollen wir unsere Anerkennung für ihre Arbeit im Vorfeld der Wahlen. Das gilt für ALFA genauso wie für die BÜRGER LISTE und die FREIEN WÄHLER.

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Grafiken: Amt für Strategische Steuerung, Stadtforschung und Statistik