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Wie stehen die Wiesbadener Grünen zum Ostfeld? Diese Frage stand im Mittelpunkt einer internen Mitgliederversammlung. „Wir haben viel über die einzelnen Gesichtspunkte des Ostfelds diskutiert und welche Bedingungen aus unserer Sicht erfüllt sein sollten, um die großen Herausforderungen Stadtentwicklung und Klimaschutz in Einklang zu bringen“, so Uta Brehm, Kreisvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Wiesbaden.
„Ganz klar ist: Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum entwickelt sich auch in Wiesbaden zur zentralen sozialen Frage der kommenden Jahrzehnte. Die für die nächsten Jahre geplanten Sozialmietwohnungen können nicht einmal annähernd den Bedarf decken, den allein die momentane Warteliste ausweist. Wir stehen daher städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen grundsätzlich positiv gegenüber. Ob dafür jedoch das Projekt Ostfeld geeignet und wie es mit den nationalen und internationalen Klimaschutzzielen zu vereinbaren ist, gilt es festzustellen und sorgfältig abzuwägen. Nicht ohne Grund haben wir in Wiesbaden den Klimanotstand erklärt. Versiegelte Städte leiden besonders unter den heißer werdenden Sommern. Wir müssen daher prüfen, welche baulichen Maßnahmen Kaltluftströme wir, vor allem die von Wiesbaden nach AKK und Mainz, erhalten können“, führt Brehm aus.
„Wir Grüne begleiten das Projekt Ostfeld daher kritisch“, betont Kreisvorsitzende Michael Lorenz. „Aus unserer Sicht ist außerdem vorrangig zu klären, ob und unter welchen Bedingungen die geplante Bebauung des Ostfelds mit dem Betrieb der US-Air Base vereinbar ist. Erst nach Klärung dieser Frage kann der Auftrag zu einer Satzungsentwicklung erteilt werden, um unnötige Kosten für die Stadtkasse zu vermeiden.
Darüber hinaus werden wir auch im weiteren Verfahren Kernpunkte einfordern, die für einen zukunftsfähigen Stadtteil aus unserer Sicht zentral sind. Dazu gehört eine Anbindung mit der CityBahn und eine nur sparsame Ausweisung von Gewerbeflächen – am Dyckerhoff zum Beispiel kann aus Gründen des Artenschutzes das Gewerbegebiet nicht ausgebaut werden“, ergänzt Lorenz.
Als Ergebnis der Beratungen haben die Grünen folgende Leitlinien entwickel:
Die Mitgliederversammlung der Grünen hat beschlossen:
Die Rathausfraktion wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dem Magistrat einen Auftrag zur Satzungsentwicklung Ostfeld erst zu erteilen, wenn geklärt ist, ob und unter welchen Bedingungen die US-Air Base ihren Betrieb im Falle der Bebauung weiterführen kann/wird.
I. Folgende Fragen sind im weiteren Verfahren zu klären:
II. Folgende Punkte sind für das weitere Verfahren einzufordern:
Die Antwort auf die Frage, wie diese Maßnahmen und Forderungen finanziert werden sollen, ohne die Grundstücks und Baupreise in die Höhe zu treiben, blieb von den GRÜNEN unbeantwortet.
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