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Grenzwerte
Grüne Wiesbaden begrüßen Gerichtsentscheid zum Luftreinhalteplan
Die Grüne Wiesbaden begrüßen den Urteilsspruch des Verwaltungsgerichts Wiesbaden, die eine Verschärfung des Luftreinhalteplans für Wiesbaden vorsieht. Die Wiesbadener Grünen können sich bei akuten Grenzüberschreitungen sogar Fahrverbote vorstellen, um die Luftqualität zu erhöhen.
Mit großer Genugtuung hat die Grüne Fraktion im Wiesbadener Rathaus die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zur Kenntnis genommen, nach der das Land Hessen schnellstmöglich den Luftreinhalteplan für Wiesbaden verschärfen muss, weil der seit 2010 geltende Grenzwert für Stickoxide nicht eingehalten wird.
„Wir begrüßen diese Entscheidung zum Gesundheitsschutz der Wiesbadener Bevölkerung außerordentlich, denn es muss dringend etwas geschehen, um endlich die Luftbelastung durch gefährliche Stickoxide spürbar zu senken", freut sich die umweltpolitische Sprecherin Barbara Düe.
Grüne Wiesbaden: Fahrverbote kein Tabu
Die Wiesbadener Grünen sehen sich in ihrer Haltung bestätigt, hier deutlich mehr zu tun, als alleine auf die Umweltzone und das noch nicht einmal eingeführte LKW-Durchfahrtsverbot zu setzen, obwohl sie beides ausdrücklich unterstützen. Solange man sich aber nicht einmal annähernd auf die Herstellerangaben zu Abgaswerten verlassen könne, werde die Wirksamkeit der bestehenden Umweltzone torpediert. Daher dürften vor allem bei akuten Grenzwertüberschreitungen auch Fahrverbote kein Tabu mehr sein.
„Es geht hier um die Gesundheit vieler Anwohnerinnen und Anwohner beispielsweise am ersten Ring und in der Schiersteiner Straße. Stickoxide schädigen die Atemwege und führen zu Entzündungen und Bronchitis. Sie begünstigen Lungenödeme, Herzinfarkte und Krebserkrankungen, zudem werden Allergien verstärkt", bekräftigt Düe.
Hoffen auf konkrete Maßnahmen
Die umweltpolitische Sprecherin betont, dass die Gerichtsentscheidung zeigt, das die Grünen die mit der Forderung, rechtliche Möglichkeiten zur Verhängung von Fahrverboten bei akuten Grenzwertüberschreitungen zu prüfen, im November 2015 völlig richtig lagen.
"Jetzt hoffen wir umso mehr, dass der damals vom Umweltausschuss auf unseren Antrag hin beschlossene Prüfauftrag positiv ausfällt und dass konkrete Maßnahmen folgen", so Düe. Nach Ansicht der Grünen dürfen sich CDU und SPD einer zielgerichteten Luftreinhaltepolitik nicht länger verweigern. Die Koalition konnte sich eine Verschärfung der bestehenden Umweltzone durch eine "blaue Plakette" nicht entscheiden gemeinsam voranzutreiben, so die Grünen weiter.
"Nachdem die Dringlichkeit verkehrsbeschränkender Maßnahmen zum Gesundheitsschutz der Stadtbevölkerung jetzt auch gerichtlich bestätigt ist, müssen Bund, Länder und Kommunen umgehend tätig werden“, so Düe abschließend.
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