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Finanzlage
"Grünes Licht" für städtischen Haushalt - Haushaltssperre kommt 2023
Wiesbaden ist knapp bei Kasse: Der aktuelle Haushalt wurde noch genehmigt. Doch die Corona-Krise und der Ukraine-Krieg haben Folgen, so dass bei Zusätzlichen Ausgaben das Geld fehlt. Eine Haushaltssperre droht. Das Haushaltsjahr 2023 ist noch nicht genehmigt.
Der Haushalt der Stadt Wiesbaden für das Jahr 2022 ist von der Kommunalaufsicht ohne Auflagen genehmigt worden, teilt Stadtkämmerer Axel Imholz am Mittwoch mit. Die kritische Finanzlage der Stadt mache aber die bereits angekündigte Haushaltssperre unumgänglich. Dies entspreche auch einer Empfehlung der Aufsicht im Genehmigungsschreiben.
Negative Entwicklung – Kassensturz im Spätsommer
Für das mit dem städtischen Doppelhaushalt beschlossene Jahr 2023 wurde erwartungsgemäß keine Genehmigung erteilt. „Die negative Entwicklung der Stadtfinanzen im laufenden Jahr und die unsicheren Rahmenbedingungen durch Corona-Nachwirkungen und die Folgen des Ukraine-Krieges machen sich hier natürlich bemerkbar“, stellt der Kämmerer fest.
Nach dem im Sommer geplanten Kassensturz werde man im Gespräch mit der Aufsicht klären, ob das Haushaltsjahr 2023 noch genehmigungsfähig ist. „Notfalls müssen wir nacharbeiten.“
Weitere Ausgaben werden überprüft
Die Haushaltssperre betreffe alle für 2022 zusätzlich bereitgestellten Mittel. Gemeinsam mit den Dezernaten werde die Kämmerei überprüfen, für welche Maßnahmen trotz Sperre eine Freigabe erforderlich ist. „Das trifft in erster Linie für die Erfüllung gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten zu“, merkt Imholz an.
Diese Freigaben wären dann durch die Stadtverordnetenversammlung zu bestätigen. Es ist beabsichtigt, die geplanten Investitionen und Instandhaltungsmaßnahmen der Stadt von der Sperre auszunehmen.
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