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Die Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung kommt in der 28. Kalenderwoche in öffentlicher Sitzung zusammen. Außerdem tagt davor der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen. Es wird empfohlen, während der gesamten Sitzung einen medizinischen Mund-Nase-Schutz zu tragen.
Die Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen beginnt am Donnerstag, 14. Juli, um 15:00 Uhr im Kurhaus, Kurhausplatz 1. Auf der Tagesordnung stehen die Themen “Für einen Kassensturz, der seinen Namen verdient - langfristige Trends im städtischen Haushalt berücksichtigen“, “1. Haushaltsplan 2022/2023 - Genehmigungs- und Begleiterlass der Aufsichtsbehörde (Haushaltsplan 2022), 2. Haushaltsvollzug 2022 - Haushaltswirtschaftliche Sperre gemäß § 107 HGO“. Zudem gibt es einen Bericht des Stadtkämmerers zur aktuellen Haushaltssituation.
Die Stadtverordnetenversammlung kommt dann am Donnerstag, 14. Juli, von 16:00 Uhr an im Kurhaus, Kurhausplatz 1, zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Themen “Projekt meinRad - ESWE Verkehr“, “Neubau Sportpark Rheinhöhe“, “Standortstrategie für den Bau nachhaltiger Rechenzentren“, “Nach Aus für den eMobilityHub an der Berliner Straße – Parkplatzverfügbarkeit sicherstellen“, “Die ‘Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene‘“, “Verbesserte Präsenz auf der Webseite der Landeshauptstadt Wiesbaden“, “Vorbereitung der Wahl einer/eines hauptamtlichen Beigeordneten (Stadtrat/Stadträtin)“.
Weiteren Themen sind “‘H2-Metropole Wiesbaden‘ - Kommunale Wasserstoffinitiative jetzt‘“, “Vom Mobilitätsdienstleister zur Mobilitätsplattform: Mobility as a Service“ sowie eine schriftliche Anfrage zu “Erwartete Auswirkungen der angedachten Geschwindigkeitsbegrenzung“.
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