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Hessens Innenminister Peter Beuth hat im Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur Verschärfung des Waffenrechts eingebracht und eindringlich dazu aufgerufen, Extremisten konsequent Waffen zu entziehen. „Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten“, sagte Beuth. „Wer Hass-Parolen skandierend oder mit brutaler Gewalt auf die Abschaffung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinwirken will, darf keinen legalen Zugang zu Waffen haben. Uns allen muss daran gelegen sein, die Tatmittel von Extremisten weitestmöglich einzuschränken. Denn jeder Extremist mit einer Waffe in der Hand stellt eine Gefahr dar. Diese Gefahr können wir mit der hessischen Gesetzesinitiative wirksam eindämmen.“
Um den zuständigen Behörden Rechts- und Handlungssicherheit zu geben, möchte Hessen die Regelung des Waffengesetzes über die Zuverlässigkeit in der Weise ergänzen, dass Personen regelmäßig dann waffenrechtlich unzuverlässig sind, wenn sie bei einer Verfassungsschutzbehörde des Bundes oder der Länder gespeichert sind.
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