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Noch gelten in Deutschland strenge Corona-Regeln. Das soll sich nun schrittweise ändern. Die Ministerpräsident:innen der Bundesländer und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben sich beim Corona-Gipfel am Mittwoch, 16. Februar, auf weitreichende Lockerungen in drei Stufen geeinigt.
„Wir haben eine Situation, in der die Omikron-Welle ihren Höhepunkt erreicht hat und jetzt zurückgeht“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nach der Bund-Länder-Schalte in der Staatskanzlei in Wiesbaden. Auch die befürchtete Überlastung des Gesundheitswesens sei ausgeblieben. „Wir glauben, dass wir jetzt ein ganzes Stück zum normalen Leben zurückkehren können“, so der Landeschef. Dennoch sei die Pandemie nicht vorbei.
Der erste Schritt des beschlossenen Drei-Stufen-Plans sieht Lockerungen für private Zusammenkünfte in der Öffentlichkeit für Geimpfte und Genesene vor. Personenbegrenzungen entfallen. Nehmen Ungeimpfte teil, treten die Kontaktbeschränkungen wieder in Kraft, das heißt: Nur der eigene Haushalt plus maximal zwei Personen eines weiteren Haushalts. Außerdem soll die 2G-Regel im Einzelhandel bundesweit abgeschafft werden. In Hessen ist das bereits der Fall.
Schritt eins tritt in Kraft, sobald das hessische Corona-Kabinett die Beschlüsse in Verordnungen gefasst hat. Das soll im Laufe der kommenden Woche der Fall sein.
Ab dem 4. März soll der zweite Schritt greifen: In der Gastronomie und für Übernachtungsangebote gilt dann die 3G-Regel (geimpft, genesen oder getestet). Diskotheken und Clubs können mit 2G-Plus (genesen oder geimpft mit zusätzlichem Test) öffnen. Bei überregionalen Großveranstaltungen wie Fußballspielen sollen mehr Teilnehmer:innen erlaubt sein. In Innenräumen soll eine Auslastung von 60 Prozent und maximal 6.000 Personen gelten, im Außenbereich eine Auslastung von 75 Prozent und maximal 25.000 Personen.
Den dritten Schritt bezeichnete Bouffier als den bedeutendsten. Am 20. März sollen alle Kontakt- und Zugangsbeschränkungen sowie die Homeoffice-Pflicht auslaufen. Sollte der Bundestag das Infektionsschutzgesetz nicht verlängern, würden sogar alle Corona-Regeln wegfallen. Die Länder fordern allerdings die gesetzliche Grundlage für Basis-Maßnahmen (zum Beispiel Masken- und Abstandspflicht), um wenn nötig angemessen reagieren zu können. Darüber gebe es zurzeit allerdings noch keine Einigung mit der Bundesregierung, so Bouffier.
Mit Blick auf die Osterferien waren sich Bund und Länder einig, dass die Festlegung von Hochrisikogebieten geändert werden muss. Aktuell gilt ein Land als Hochrisikogebiet, wenn es dort eine Inzidenz über 100 gibt. Reisende müssen bei der Rückkehr in Quarantäne. Das sei „völlig verrückt“, so Bouffier. Er hoffe, dass die Neuregelung schnell umgesetzt werde.
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