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Bei einem Besuch beim Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hessen tauschte sich hessens Innenminister Roman Poseck mit dessen Präsidenten Bernd Neumann und den Mitarbeitern der Behörde über die Tätigkeiten des hessischen Verfassungsschutzes in Wiesbaden sowie über aktuelle Herausforderungen aus.
Innenminister Roman Poseck unterstrich während seines Besuchs im LfV Hessen die gegenwärtigen Bedrohungen für unsere Demokratie. Insbesondere warnte er vor der wachsenden Gefahr des Rechtsextremismus sowie anderen dynamischen Entwicklungen wie Islamismus, Linksextremismus und Spionage. Poseck forderte entschlossenes Handeln gegen diese Bedrohungen für unsere Grundrechte und demokratischen Werte.
Starke Sicherheitsbehörden mit ausreichender personeller Ausstattung und Befugnissen sind entscheidend, um potenzielle Bedrohungen zu erkennen und Angriffe zu verhindern. Das Frühwarnsystem des Verfassungsschutzes trägt wesentlich zur Verteidigung unserer Demokratie bei. Das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen spielt dabei eine zentrale Rolle in der Sicherheitsstruktur des Landes.
Als Beispiel für das gute Funktionieren der Sicherheitsbehörden nennt der CDU Politiker die Rolle des LfV Hessen bei der Zerschlagung einer gefährlichen Reichsbürger-Gruppe um Prinz Reuß, die einen gewaltsamen Umsturz plante. Unter anderem fand man Waffen bei den Verdächtigen.
Der Minister mahnt an, dass Waffen nicht in die Hände von Extremisten gehören. Letztes Jahr wurden in Hessen 52 Extremisten ihre waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen oder verweigert, und die Zusammenarbeit zwischen dem LfV Hessen und den Waffenbehörden war erfolgreich. Er werde die Entwaffnung von Extremisten weiter vorantreiben und sich auf Bundesebene für eine Verschärfung des Waffenrechts einsetzen.
Bei dem Treffen von Innenminister Roman Poseck mit LfV-Präsident Bernd Neumann wurde zudem bekannt, dass die Kampagne "Kein Raum für Antisemitismus" startet.Kern der Initiative ist ein Projekt zur Erforschung von "Antisemitismus als Querschnittsphänomen". Dabei soll die potenzielle Annäherung verschiedener extremistischer Gruppen an gemeinsame antisemitische Standpunkte nach dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 untersucht werden.
„Ich bin dem LfV Hessen dankbar, dass es dieses wichtige Forschungsprojekt startet. Der Antisemitismus ist seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel wieder erschreckend sichtbar geworden." erläutert Poseck. Die Kriminalstatistik zeigt eine besorgniserregende Zunahme antisemitischer Straftaten. Das Projekt untersucht mögliche Verbindungen zwischen extremistischen Gruppen aus unterschiedlichen Richtungen, um zukünftige Bedrohungen zu erkennen und zu bekämpfen.
"Antisemitismus ist grundsätzlich in allen extremistischen Phänomenbereichen verbreitet: im Rechtsextremismus, bei Reichsbürgern und Selbstverwaltern, im Islamismus, Linksextremismus und im auslandsbezogenen Extremismus“, führt LfV-Präsident Bernd Neumann aus. „Unser Forschungsprojekt soll einen Beitrag zur Aufklärung über Antisemitismus leisten und dafür sensibilisieren, dass Antisemitismus ein Brückennarrativ ist, über das sich extremistische Akteure annähern, bestärken und Allianzen formen. Dies dürfen wir nicht zulassen.“
Abschließend betonte Innenminister Poseck unsere historische Verantwortung zum Schutz jüdischen Lebens und rief Politik, Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft gemeinsam auf „jeder Form des Antisemitismus beherzt und entschieden entgegenzutreten"
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Foto: LfV