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Ende Oktober stellte Oberbürgermeister Dr. Helmut Müller den Abschlussbericht des Konjunkturprogramms vor. In den Jahren 2008/2009 wurden vom Bund und vom Land Hessen Programme auferlegt, die spätestens bis 2012 abgewickelt sein mussten. Die Landeshauptstadt Wiesbaden hat 75,2 Millionen Euro für zusätzliche Investitionen aus den Sonderkonjunkturprogrammen von Bund und Land erhalten.
Dieses Geld konnte, getrennt nach den Bereichen Schulen und sonstige Infrastruktur, in insgesamt 121 Projekten - davon allein 26 Schulprojekte, die sich wiederum aus 15 großen Einzelmaßnahmen und 11 Programme aufteilen, für die jeweils an mehreren Schulen investiert wurde (beispielsweise Brandschutzmaßnahmen, Wassereinbrüche, Beschaffung Lehrmittel/Whiteboards und weiteres - zur Durchführung zusätzlicher, dringend erforderlicher nachhaltiger Investitions- und Instandhaltungsmaßahmen an Schulen, Verwaltungsgebäuden, Kindertagesstätten, Sportplätzen, Straßen und Grünanlagen umgesetzt werden. Insgesamt standen so für Schulsanierungen aus Sonderkonjunktur- und städtischen Mitteln 124,4 Millionen Euro von 2008 bis 2011 zur Verfügung.
„Dabei kann erfreulicher Weise festgestellt werden, dass über zwei Drittel unserer Soko-Summe an Firmen in Wiesbaden und der näheren Umgebung geflossen sind. Damit haben wir in der Krise nicht nur viele Arbeitsplätze gesichert, sondern auch Handwerksbetrieben und Firmen geholfen, die schwierige wirtschaftliche Lage zu meistern“, betonte Oberbürgermeister Dr. Müller.
Die letzten Maßnahmen der Konjunkturprogramme für Schulen und Infrastruktur des Landes Hessen und des Bundes wurden im ersten Halbjahr 2012 abgeschlossen. Nach Abschluss aller Maßnahmen wurde nun ein Bericht erstellt, der – in vier Abschnitte gegliedert – sowohl einen Überblick über die Abwicklung insgesamt, als auch über einzelne Maßnahmen im Detail gewährt. Der Bericht dokumentiert den Verlauf des Programms und stellt die daraus finanzierten Maßnahmen sowohl finanziell, als auch inhaltlich und optisch dar.
Insgesamt standen der Stadt aus dem Kontingent 75,2 Millionen Euro zur Verfügung. Die beantragten Mittel wurden teilweise für die Finanzierung eigenständiger Bauabschnitte im Rahmen größerer Projektzusammenhänge (beispielsweise Asbestsanierung im Rahmen der Umstrukturierung der Ludwig-Erhard-Schule in die IGS Alexej-von-Jawlensky-Schule) durchgeführt, dadurch wurden insgesamt mehr Mittel umgesetzt.
„Um die mit den Konjunkturprogrammen verbundenen Herausforderungen erfolgreich stemmen zu können, wurde eine Projektsteuerung eingesetzt“, so Dr. Müller. Folgende Rahmenbedingungen galten: Lenkungsgruppenleiter war der Oberbürgermeister, darunter gab es zwei Projektgruppen mit Projektleitung durch die Dezernentinnen, ein Projektbüro (freigestelltes Personal) war mit den Aufgaben des Projektcontrollings betraut, Teilprojektleitungen wurden aus den Fachbereichen besetzt. Als Dach fungierte die Lenkungsgruppe, an die regelmäßig zu berichten war. Es wurden Nachrückermaßnahmen angemeldet, so dass bei Verzögerungen von Maßnahmen andere nachgezogen werden konnten. Die Entwicklung der Maßnahmen wurde genau beobachtet, um bei Bedarfsveränderungen schnell und flexibel gegensteuern zu können.
Einige Maßnahmen wurden im Rahmen einer Generalunternehmerschaft durch die Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) wahrgenommen, so dass hier kein zusätzliches Personal eingestellt werden musste.
„Mit der neu eingeführten Projektstruktur wurden viele positive Erfahrungen gesammelt, die auf andere Großprojekte übertragen werden können. Die Umsetzung aller Projekte konnte nur durch das außerordentliche Engagement und die hervorragende Kooperation aller beteiligten städtischen Mitarbeiter und externen Firmen, sowie der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen und des Landes Hessen gelingen“, betonte Oberbürgermeister Dr. Müller bei der Pressekonferenz.
Als Gesamtergebnis lässt sich feststellen, dass die Fördermittel in Höhe von 75,2 Millionen Euro zu 99,5 Prozent umgesetzt werden konnten; der nicht abgerufene beziehungsweise zurückzuzahlende Betrag in Höhe von 420.662 Euro entspricht etwa 0,5 Prozent des gesamten Fördervolumens und entstand durch nicht förderfähige Ausgaben oder Restmittel, die am Ende der Programmlaufzeit nicht mehr auf andere Maßnahmen übertragen werden konnten, da diese bereits abgeschlossen waren.
Außerdem wurden weitere Eigenmittel in Höhe von 7,6 Millionen Euro eingesetzt und Anlagevermögen der Landeshauptstadt Wiesbaden um rund 54 Millionen Euro neu geschaffen. Dazu kommen die zahlreichen Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen, die die Qualität der Wiesbadener Schulen, Kindertagesstätten, Straßen und vieles mehr verbessern.
Dank der Fördermittel konnten die Maßnahmen mit einer relativ geringen Belastung in den Folgejahren – unter anderem weil viele Renovierungsmaßnahmen durchgeführt wurden - realisiert werden, so dass die Stadt Wiesbaden für 30 Jahre durchschnittlich Zins und Tilgung von knapp 1,6 Millionen Euro pro Jahr tragen wird.
Für die Landeshauptstadt Wiesbaden, und hier speziell für den Bereich „Infrastruktur“, wurden fast 26 Millionen Euro bereitgestellt. Die Investitionen flossen in Neubaumaßnahmen sowie in den Erhalt der vorhandenen Infrastruktur. Von den Hochbaumaßnahmen profitierten insbesondere Sportstätten, Verwaltungsgebäude, Kultureinrichtungen, Brandschutzvorhaben und Kindertagesstätten. Ebenso erhielten im Tiefbau viele Straßen neue Fahrbahndecken.
Im Schulbereich konnten mit rund 49 Millionen Euro Projekte vorangetrieben und Einrichtungen, beispielsweise im IT-Bereich, auf den neusten Stand gebracht werden. Damit konnte der Schulträger in vielen Bereichen dem Anspruch an einen nachhaltigen Schulbau und an ein modernes Lernumfeld nachkommen.
Auch der Ausbau der Ganztagsbetreuung konnte durch die Errichtung und die Erweiterung verschiedener Mensen in räumlicher Hinsicht weiter vorangetrieben werden.
Symbolfoto