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„Gerade in Zeiten der Krise müssen sich die Bürgerinnen und Bürger auf das Funktionieren der staatlichen Institutionen verlassen können. Das Parlament arbeitet auch in diesen Zeiten soweit wie möglich im Normalbetrieb“, teilte Landtagspräsident Boris Rhein am Mittwoch, 29. April, mit.
Nachdem zuletzt schon einige Ausschüsse wieder regulär getagt haben, wird nun auch die Plenarsitzung wie geplant vom 5. bis 6. Mai stattfinden. Allerdings wurde die Tagesordnung etwas gekürzt und der Umfang der zu beratenden Themen auf zwei Tage begrenzt.
„In der Demokratie sind Krisenzeiten auch Zeiten des Parlaments und deswegen ist es wichtig, dass wir jetzt auch trotz des Coronavirus unserer parlamentarischen Arbeit nachgehen. Das Parlament muss das Handeln der Landesregierung legitimieren und auch die Kontrollfunktion ausüben können. Und die Regierung muss auf Grundlage der Beschlüsse des Parlaments alles zur Bewältigung der aktuellen Situation tun“, so Rhein.
„Das Parlament wird in der kommenden Plenarsitzung wichtige Themen beraten und Beschlüsse fassen“, erläuterte Landtagspräsident Rhein weiter. Neben einer Regierungserklärung des Ministers für Soziales und Integration Kai Klose werden auch Anträge der Fraktionen zu verschiedenen Themen beraten und einige Gesetzeslesungen und Abstimmungen stattfinden.
Im Plenarsaal und auf der Besuchergalerie gelten wie schon zuletzt die üblichen Abstandsregeln für Abgeordnete und die Presse.
Die Bürgerinnen und Bürger können die Sitzungen über den Livestream des Parlaments verfolgen.
Zum Schutz vor Ansteckungen mit dem Coronavirus finden im Hessischen Landtag bis zum 31. August keine Veranstaltungen statt und es gibt keine Besuchsmöglichkeiten.
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Foto: Sven Severing