Sitzungen

Mietpreisbremse, Nachtbürgermeister und Luftreinhalteplan sind Themen der Stadtverordnetenversammlung

Die Stadtverordnetenversammlung tagt am Donnerstag in öffentlicher Sitzung. Direkt davor kommt der Haupt- und Finanzausschuss zu einer Sitzung zusammen.

Sonderbeschaffung von drei Löschfahrzeugen

Der Haupt- und Finanzausschuss tagt am Donnerstag, 6. September, von 15:30 Uhr an im Rathaus, Schlossplatz 6, Raum 22 (Erdgeschoss). Auf der Tagesordnung steht das Thema Sonder-Beschaffung von drei Löschfahrzeugen durch Umwidmung von IM-Mitteln des Sportamtes. Des Weiteren beschäftigen sich die Ausschussmitglieder mit dem An- und Verkauf von Grundstücken. Die Beratung erfolgt gegebenenfalls in nicht öffentlicher Sitzung.

Verkehrsanbindung Frankfurt, Lkw-Maut in Wiesbaden

Die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beginnt am Donnerstag, 6. September, um 16:00 Uhr im  Rathaus, Schlossplatz 6, im Stadtverordnetensitzungssaal. Auf der Tagesordnung steht ein Antrag des Jugendparlaments zur Einsetzung eines Nachtbürgermeisters in Wiesbaden.

Des Weiteren gibt es unter anderem Anträge der Fraktionen zu den Themen „Mietpreisbremse für die kommunalen Wiesbadener Wohnungsbaugesellschaften“, „Handlungsfähigkeit der kommunalen Wiesbadener Wohnungsbaugesellschaften sichern“, „Sofortpaket Luftreinhalteplan zur Abwendung Dieselfahrverbot“, „Durchsetzung der Badeordnung“, „Verkehrsanbindung nach Frankfurt ausbauen“, „Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten“, „Lkw-Maut in Wiesbaden“, „Leichte E-Mobilität fördern und ausbauen – Luftverschmutzung, Lärm und Parkplatznot verringern“. Zudem steht die Ehrung des Wirtschaftsdezernenten Detlev Bendel anlässlich seines Ausscheidens aus dem Amt an.

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Symbolfoto