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Die zweite Sitzung des Revisionsausschuss am Mittwoch, 30. Januar, war eine Neuauflage der 14 Tage zuvor abgehaltenen Sondersitzung. Mit dem Unterschied, dass keiner der geladenen Beteiligten zum Termin erschien. Der ehemalige Dezernent Detlev Bendel begründete dies mit Terminschwierigkeiten, Oberbürgermeister Sven Gerich hatte eine einwöchige Krankmeldung vorgelegt (wird jedoch am Samstag zum Ball des Sports erscheinen) und Henning Wossidlo, Projektleiter für den Bau des Rhein-Main-Congress-Centers und Teilnehmer eines Treffens von Gerich und Kuffler am Frankfurter Flughafen mit Begehung der Großküche, im Zeitraum der Lizenzvergabe für das Wiesbadener Kurhaus, wollte zunächst die Befragung durch den Magistrat abwarten.
Während die SPD Vertreter Denis Volk-Borowski, Michael David und Nadine Ruf auch diesmal verbissen darum rangen, die Befragung nichtöffentlich durchzuführen und erneut auf die Beurteilung des Rechtsamtes hinwiesen, dass dies bei Personalfragen der korrekte Weg sei, attestierte ihnen der FDP-Stadtverordneter Lucas Schwalbach, CDU und SPD ein Possenspiel um die eigentliche Sachlage.
Der Grüne Felix Kisseler bekundete ebenfalls erneut Interesse daran, Volker Löber zu den Vorgängen um das RMCC zu befragen, aber auch er wurde mit Hinweis auf die bestehende Rechtslage enttäuscht.
Hinter verschlossenen Türen stritten sich die Fraktionsvertreter danach mehr als eine Stunde darüber, ob die CDU ihre, bis dahin unbekannten Fragen, an den anwesenden geschassten stellvertretenden Revisionsamtsleiter Volker Löber stellen dürfe. Als kleinsten gemeinsamen Nenner einigte man sich darauf, die Fragen der CDU, die nicht die „Personalie“ Löber betreffen, öffentlich zu stellen.
Die dann von der CDU gestellten Frage an den Magistrat wurden durch dessen anwesenden Vertreter Stadtrat Dieter Schlempp (CDU) mit der Bitte um schriftliche Vorlage abgewehrt und brachte zum Ärger von Hans-Joachim Hasemann-Trutzel (CDU) keine neue Erkenntnis.
Die nächsten Fragen der CDU richteten sich an Revisionsamtsleiter Ralf Buch, der, unter Hinweis auf mögliche rechtliche Konsequenzen für ihn, nicht bereit war, umfangreich Stellung zu nehmen.
Auf Nachfrage sagte er jedoch, dass das Revisionsamt keine externe Hilfe (wie von OB Gerich angedacht) zur Bewältigung der vorzunehmenden Prüfungen zur Vergabe der Cateringlizenz für das RMCC benötige. Den Auftrag zur Einzelprüfung habe Volker Löber gegeben. Das Ende März vorliegende Ergebnis werden beide stellvertretende Amtsleiter abnehmen.
In zwei Wochen tagt der Revisionsausschuss erneut, dann sollen Bendel, Gerich und Wossidlo befragt werden. Bei der aktuellen Salamitaktik kann nicht von großartigen Enthüllungen ausgegangen werden.
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Foto: Petra Schumann