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Der Kompromiss bei der Neuregelung der Erbschaftssteuer ist in vielen Punkten deutlich besser als der ursprüngliche Gesetzentwurf, so die Einschätzung des MIT Kreisvorsitzenden Dr. Reinhard Völker. Er begrüßt die Verschonungsregeln für den Mittelstand: „Der Druck von MIT und CSU hat sich gelohnt. Wir in Wiesbaden sehen die Vorteile, dass die Einigung nun verfassungsfest ist und dass die SPD mitgeht. Jetzt wissen die Familienunternehmer in Wiesbaden: Der Erbfall führt nicht zur Existenzgefährdung des Unternehmens.“
Auch die Absenkung des Kapitalisierungsfaktors, mit der eine überhöhte Unternehmensbewertung verhindert würde, wertet Dr. Völker als Erfolg. Es gebe sogar Verbesserungen gegenüber der bisherigen Rechtslage: So würde jetzt erstmals berücksichtigt, wenn Erben aufgrund der Gesellschaftsverträge ihre Erbanteile nicht ohne weiteres verkaufen können. Wenn Erben in ihr Unternehmen investieren, werde das zudem steuermindernd begünstigt. „Das ist gut für unsere Unternehmen, für unsere Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Wiesbaden“, sagte der Mittelstandsvertreter.
Positiv bewertet Dr. Völker auch, dass kleinere Unternehmen bis fünf Mitarbeiter leichter eine Steuerbefreiung erhalten. Kritisch sei allerdings, dass nur zehn Prozent des Verwaltungsvermögens verschont würden. „Das Verwaltungsvermögen ist häufig für die Fortführung des Betriebs wichtig und es ist nicht einzusehen, dass es so stark bei der Steuer herangezogen wird“, sagte Dr. Völker: „Das könnte auch für Unternehmen in Wiesbaden zum Problem werden.“
Insgesamt sei es aber für die heimische Wirtschaft eine Erleichterung, dass bald Rechtsklarheit entstehe. „Die Erbschaftsteuer darf den Erfolg unserer mittelständischen Familienunternehmen nicht gefährden. Mit dem jetzt gefundenen Kompromiss sehen wir die Gefahr weitgehend gebannt“, sagte Dr. Reinhard Völker.
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Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) ist mit mehr als 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT vertritt die Interessen der Mittelständler und setzt sich für mehr Unternehmergeist in der Politik ein.