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Parteitage folgen bestimmten Regeln und so wurde am Dienstag, 22. Januar, im Bürgerhaus Erbenheim zu Anfang dem mit 90 Jahren verstorbenen CDU-Mitglied Helmut Asmis gedacht und um es vorweg zu nehmen – viel fröhlicher wurde der Rest der Sitzung auch nicht.
Augen zu und durch, dass schien sich der Parteivorsitzende Dr. Oliver Franz für diesen Kreisparteitag auf die Fahne geschrieben zu haben. Die Causa um das Parteimitglied Ralph Schüler teilte er in drei Themenbereiche:
1. Interessenkonflikt Schüler/Lorenz
2. Selbstanzeige von Ralph Schüler
3. Die Abwahl von Ralph Schüler als Schatzmeister der CDU Wiesbaden
Er verwies darauf, dass mittlerweile 15 Stadtbezirksverbände den Rücktritt Schülers als Schatzmeister gefordert haben. Die an den Wiesbadener CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Lorenz gerichteten Forderungen, seine zurzeit ruhenden Ämter und Aufsichtsratsmandate in den städtischen Gesellschaften WVV, GWI und WJW niederzulegen, wurden an diesem Abend nicht weiter besprochen.
Die Abwahl von Schüler als Schatzmeister erwies sich als unnötig, da dieser mittlerweile in vorauseilendem Gehorsam, laut Franz, ordnungsgemäß zurückgetreten sei. Die Motive für die Vorgehensweise von Ralph Schüler nannte Franz mit Blick auf den zeitlichen Ablauf klar. Für die Oberbürgermeister Gerich angelasteten Vorwürfe der Vorteilsnahme fand er ebenfalls klare Worte, indem er das Verhalten als schlichtweg „blöd“ bezeichnete.
Im Bezug auf die gemeinsamen Urlaubsreisen von Schüler und Gerich stehe jetzt Aussage gegen Aussage, wobei er Schüler als „keinen glaubwürdigen Zeugen“ bezeichnete. Jetzt müsse man die weiteren Ermittlungen abwarten, sagte Franz weiter.
Zu den Anschuldigungen Schüler gegenüber dem ehemaligen MdL und CDU-Mitglied Horst Klee, eine Mitarbeiterin seines Büros aus Landesmitteln bezahlt zu haben, stellte Franz fest, dass Schüler nicht zuerst den Kreisvorstand informiert hätte und selbst Klee die Anschuldigungen der Presse hätte entnehmen müssen. Die CDU hat zwei Kanzleien damit beauftragt, die Vorwürfe zu entkräften.
In einem persönlichen Schreiben von Ralph Schüler, das an die Redaktion von Wiesbadenaktuell ging, zeigt er sich erfreut über die Tatsache, dass die Parteiführung seine Selbstanzeige vom 29. Dezember 2018 „endlich ernst nimmt“. Er bleibt darin weiter bei seiner Aussage, dass die Mitarbeiterin von Horst Klee ausschließlich mit Parteiarbeit beschäftigt worden sei. Franz versuchte zumindest den Vorwurf, dass Bernhard Lorenz eine Erklärung der Mitarbeiterin vorformuliert hätte, zu entkräften. Dieser habe die Erklärung nur weitergeleitet.
Angesichts des vor der Tür stehenden OB-Wahlkampfs wünschte er sich, dass die Vorwürfe Schülers entkräftet würden oder zumindest Klarheit über die Vorfälle geschaffen werden sollte. „Dies ist die schwerste Krise der CDU in den letzten Jahrzehnten. Wir befinden uns wirklich in stürmischer See“, beendetete Franz seine Ausführungen.
Im Anschluss wählten die Parteimitglieder Dr. Stefan Korbach zum neuen Schatzmeister. Er erhielt 141 von 148 abgegebenen Stimmen, bei vier Enthaltungen und drei Neinstimmen. Korbach ist Vorstand der Sparkassenversicherungen und seit 1980 in der CDU. Er hatte seinerzeit Roland Koch im Wahlkampf unterstützt.
Während der Stimmauszählung sprach Eberhard Seidensticker zu seinen Parteifreunden und machte erneut seine Kernthemen für den Wahlkampf um das Amt des Oberbürgermeisters klar. So rechte Wahlkampfstimmung wollte jedoch angesichts der ungeklärten Vorfälle nicht aufkommen. Das Vertrauen der Basis in die Parteiführung scheint erschüttert, da wird die Oberbürgermeisterfrage fast schon zur Nebensache.
Fast wäre der letzte Tagungsordnungspunkt „Verschiedenes“ unter den Tisch gefallen. Doch zwei Parteimitglieder äußerten sich zu dem eben gehörten. So nutzte Renate Kienast-Dittrich die Gelegenheit, um sich bei Bernhard Lorenz für seine langjährige Parteiarbeit zu danken. Ein weiterer Redner zeigte sich erschüttert über den Zustand der Partei. Sichtbar um Fassung ringend, forderte lückenlose Aufklärung.
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Fotos: Petra Schumann