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Klarheit für Hartz 4-Empfänger, die Leistungskürzungen bei Verstößen sind zum Teil verfassungswidrig. Wiesbadens Sozialdezernent Christoph Manjura, der für das Kommunale Jobcenter (KJC) im Amt für Grundsicherung und Flüchtlinge zuständig ist, begrüßt das Urteil ausdrücklich: „Vorneweg: Unser Kommunales Jobcenter weist lediglich eine geringe Sanktionsquote auf. In Wiesbaden sind wir stets verantwortungsbewusst und mit Augenmaß bei Sanktionen vorgegangen.“
Auch der sozialpolitische Sprecher der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden, Ingo von Seemen, sieht die heutige Erklärung des Bundesverfassungsgerichts, nachdem die Sanktionen, die HartzIV-Sätze um mehr als 60 Prozent mindern, mit der Menschenwürde und dem Sozialstaatprinzip unvereinbar sind, als eine positive Entwicklung.
Christoph Manjura unterstreicht: „Mit dem heutigen Urteil soll verhindert werden, dass es aufgrund sehr hoher Sanktionen zu prekären finanziellen Situationen kommt, die ein menschenwürdiges Leben in Frage stellen.“ Dass bei Pflichtverletzungen weiterhin Sanktionen und um maximal 30 Prozent reduzierte Leistungen möglich sind, hält Manjura für folgerichtig, „da es sich um ein zum Glück selten anzuwendendes Instrument zur Sicherstellung der Mitwirkung und damit zur Umsetzung des gesetzlichen Grundsatzes ‚Fördern und Fordern‘ handelt“.
Ingo von Seemen geht in seinen Forderungen noch weiter: Diese Sanktionen sind menschenunwürdig und ich bin froh, dass das Urteil nun vorliegt und wir uns in Wiesbaden entsprechend danach zu richten haben. Laut einer Anfrage der Fraktion der Linken im Mai gab es 2018 allein 3050 neu ausgesprochene Sanktionen gegenüber erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, 155 davon (5,1 Prozent) mussten mit einer hundertprozentigen Kürzung leben! Besonders beunruhigend ist, dass in 34 Prozent der Gesamtfälle mindesteins ein minderjähriges Kind in der Bedarfsgemeinschaft lebt. Das war und ist für uns nicht hinnehmbar. Wir haben diese Sanktionen für die betroffenen Wiesbadener immer wieder stark kritisiert und bereits mehrfach das Ende dieser Praxis gefordert! Es ist nun wichtig, die Fehler der Sanktionsvergabe aufzuarbeiten, dazu gehört auch, die Menschen zu entschädigen, die bereits darunter leiden mussten!“, kritisiert von Seemen.
Manjura richtet sich in diesem Zusammenhang auch an die rund 450 Kolleginnen und Kollegen im Kommunalen Jobcenter: „Vielen Dank für die wertvolle Arbeit, die im Sinne der 30.000 betroffenen Menschen in Wiesbaden Tag für Tag geleistet wird. Ganz im Sinne des Leitbildes des Sozialdezernates sichern diese Existenzen, eröffnen Chancen, ermöglichen Teilhabe und sorgen damit für sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt.“
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