ANZEIGE
In der Stadtverordnetenversammlung am 22. Mai wurde eine Debatte über die Austragung der nationalen Gedenkfeier zum 25. Jahrestag der Deutschen Einheit geführt. CDU und SPD hatten sich beklagt, dass das Land die Stadt bei der Wahl des Austragungsortes übergangen hat.
Die offizielle Feier zum Tag der Deutschen Einheit findet seit dem Jahr 1990 in der Landeshauptstadt des Landes statt, das zu dem Zeitpunkt den Vorsitz im Bundesrat innehat. In der „Königsteiner Vereinbarung“ wurde dies festgelegt. Turnusmäßig hat 2015 das Land Hessen den Vorsitz und darf die Gedenkfeier ausrichten. Das Land Hessen hatte bereits Anfang Januar bestätigt, dass die zentrale Feier diesmal in Frankfurt stattfinden wird. In Nordrhein-Westfalen wich man im Jahr 2011 auch von der gängigen Regelung ab und hatte statt Düsseldorf die zentrale Feier nach Bonn verlegt.
Die Parlamentarier hatten einen Antrag von CDU und SPD beschlossen, mit einem Fünf-Punkte-Plan die Gedenkfeier nach Wiesbaden zu holen. Die Opposition kritisiert das Vorgehen, da die CDU über die Pläne informiert gewesen und sogar ein Mitglied der CDU-Fraktion personell eingebunden ist.
„Die CDU hat die Stadtverordnetenversammlung als Bühne missbraucht, um den Bürgerinnen und Bürgern vorzumachen, sie würden sich für die Interessen Wiesbadens einsetzen. Wir erleben hier ein besonders drastisches Beispiel der ‚Als-ob-Politik‘ der Koalition, mit der der Öffentlichkeit ein X für ein U vorgemacht wird. Offenbar ist sie zu jeder Schaumschlägerei bereit und ihr ist auch die dümmste Inszenierung nicht zu peinlich.“, kommentiert Christiane Hinninger, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rathaus.
„Zumindest die CDU hat verschlafen, sich rechtzeitig für die Veranstaltung in Wiesbaden zu engagieren und will dies jetzt durch lautes Geschrei überdecken“, so Hinninger weiter.
Auch eine Referatsleiterin des Rathaus-Protokolls gehört nach Informationen der FAZ zu dem Arbeitskreis des Landes, wo eine Sitzung im November 2013 unter dem Thema "Im Jahr 2015 sind das Land Hessen und die Stadt Frankfurt am Main Gastgeber der Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag der Wiedervereinigung" stattfand. "Es stellt sich die Frage, warum der Oberbürgermeister nicht mal in der Verwaltung nachfragt, bevor er öffentlich verkündet, Wiesbaden sei nicht informiert", kritisiert Hininger. Die Grünen Fraktionschefin fordert die Koalition auf, endlich mit Transparenz und wirklicher Bürgerbeteiligung ernst zu machen und nicht mit "billigen Shows" die Bürger dumm zu verkaufen. Auch Karl Heinz Maierl von der Bürgerliste Wiesbaden findet das Vorgehen mehr als fraglich: "Trotz besseren Wissen so einen Antrag zu stellen, das ist erbärmlich".
Symbolfoto