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Die neuen Mehrheitsverhältnisse im Rathaus machen es möglich. CDU und SPD müssen sich nicht mehr im Rahmen einer großen Koalition einigen, sondern können bei ihrer Suche nach Mehrheiten in der Bevölkerung bei vielen Sachthemen getrennte Wege gehen. Deutlich wird das zum Beispiel beim Thema Neubau oder Sanierung des maroden Moritz-Lang-Senioren-Wohnheims in Dotzheim. Nach der Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie vor einigen Monaten, stellte der Betriebsrat in einem Brief an die Fraktionen im Rathaus klar, dass im Sinne der Bewohner und der Pflegekräfte nur ein Neubau die richtige Lösung sein kann.
In einer Pressemitteilung reagiert die Dotzheimer CDU auf den Vorwurf der SPD, über eine „Kehrtwende“ der Christdemokraten in Sachen Moritz-Lang-Haus. Aus Sicht der CDU Dotzheim hat allerdings bereits die SPD Rathausfraktion im Jahr 2014 für Irritationen gesorgt. Diese hatte sich ursprünglich gemeinsam mit der CDU auf den Standort unterhalb der HSK festgelegt, um dann aber im Herbst 2014, unter tatkräftiger Mitwirkung ihres sozialpolitischen Sprechers Simon Rottloff, die Magistratsvorlage für den Neubau kurzfristig zu stoppen und eine Machbarkeitsstudie durchzusetzen.
Diese wurde im Sommer 2016 in den politischen Gremien vorgestellt. In der Diskussion um den Fortbestand des Moritz-Lang-Hauses in Dotzheim hatte sich die CDU Dotzheim – im Einklang übrigens mit der CDU-Rathausfraktion und der Seniorenunion - stets für eine möglichst rasch umsetzbare Alternative stark gemacht. Vor Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie erschien ein Umbau während des laufenden Betriebes auch der CDU die hierfür optimale Durchführungsvariante. Der Erhalt des Moritz-Lang-Hauses als kommunale Altenpflegeeinrichtung in Dotzheim war folgerichtig wesentlicher Bestandteil des Wahlprogramms der CDU Dotzheim.
Nach Analyse der vorliegenden Studie, reiflichen Diskussionen und einer Vielzahl an Gesprächen ist die CDU zum Schluss gelangt, dass jedoch der Neubau am ursprünglich vorgesehenen Standort unterhalb der HSK die bessere Variante ist.
Die CDU Dotzheim geht hu n davon aus, dass Seitens der SPD die „Machbarkeitsstudie“ anders gelesen und interpretiert wurde, als bei der CDU und attestiert der SPD fehlenden Sachverstand.
Der Dotzheimer fehlen in der vorliegenden Machbarkeitsstudie Informationen über die erforderliche Zeit für Planungs- und Genehmigungsverfahren der möglichen Umbaumaßnahme. Die eine wesentliche Entscheidungsgrundlage bilden, da beim Thema Moritz-Lang-Haus aufgrund des Gebäudezustandes mittlerweile eine gewisse Eile geboten ist.
Nach Meinung der CDU-Dotzheim scheint die SPD übersehen zu haben, dass sich allein durch die bei einer Sanierung zu stellenden Anträge, der Baubeginn nach einer Entscheidungsfindung für eine Sanierung um mindestens zwei Jahre verschieben dürfte. Dagegen könnte man bei einem Neubau auf die bestehenden Unterlagen und Vorabgenehmigungen zurückgreifen. Unstrittig sollte dabei sein, dass Änderungen an bestehenden Plänen rascher zu realisieren sind, als eine komplette Neuplanung. Dass man bei der SPD großzügig Planungskosten für den Neubau von rund. 4 Millionen Euro in den Sand setzen möchte ist ebenfalls nicht im Sinn der CDU.
Die SPD stört am Thema Neubau vor allem der Verlust von mindestens 40 Pflegeplätzen, da die Vereinbarung mit den freien Trägern von Altenpflegeeinrichtungen für Neubauten von Pflegeheimen nicht mehr als 80 Plätze vorsieht. Die CDU kontert in diesem Zusammenhang, „ …dass eine solche Entscheidung immer nur für künftige, nicht aber für bestehende Planvorhaben gelten kann“ und darüber hinaus auch keine rechtlich bindende Vorschrift darstellt. Da sie nicht durch einen Beschluss von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung legitimiert sei, ist sie laut der CDU Dotzheim, somit für die AHW nicht bindend.
Die CDU hängt noch folgende Überlegung an: „Wäre die Vorlage für einen Neubau 2014 beschlossen worden, wäre der erste Spatenstich längst erfolgt. Seitens der CDU steht fest, dass ein Neubau einerseits wesentlich schneller umsetzbar ist als ein Umbau während des laufenden Pflegebetriebes, dass dieser zudem auch kostengünstiger ist und dass sich ein Umzug in einen Neubau für die dort lebenden und arbeitenden Menschen sozialverträglicher gestaltet. Die Dotzheimer CDU kann die Haltung der SPD und der anderen Fraktionen im Ortsbeirat ebenso wenig nachvollziehen wie die Kehrtwende der Wiesbadener FDP, die von ihrer ursprünglich zustimmenden Haltung zu einem Neubau ebenfalls eine Kehrtwende hin zur „Sanierung bei laufendem Betrieb“ vollzogen hat.
Den Vorwurf der Planlosigkeit hinsichtlich der Nutzung des Geländes am jetzigen Standort weist die CDU zurück. Da das Gelände Eigentum der Stadt Wiesbaden ist, und der AHW in Erbpacht überlassen wurde, ist der Verkauf an eine städtische Wohnungsbaugesellschaft zur Schaffung barrierefreier Wohnungen logisch und konsequent.
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