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Die sogenannte "Haushaltskooperation" aus Grünen, SPD, Linken und Volt haben, nach Meinung der Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler / Pro Auto, in den Haushaltsplanberatungen keinen Zweifel daran gelassen, dass sie kompromisslos die eigenen Vorstellungen durchdrücken werden.
Der Fraktionsvorsitzende der Fraktionsgemeinschaft, Christian Bachmann warnte jedoch, dass "Hochmut auch mal vor dem Fall kommen kann. Wer heute nützlich ist, kann morgen schon Ballast sein und was damit passiert, wissen wir alle". Er spielt damit auch auf das Verhalten einzelner Personen in den Verhandlungen selbst an.
Petermartin Oschmann, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktionsgemeinschaft meint, dass "unser Wahlkampfthema Hundesteuer gefruchtet hat und die 4-er-Konstellation hier, zumindest in Teilen, mitgegangen ist. Dies verbuchen wir auf jeden Fall als Erfolg!" Wirtschaftspolitische Signale, wie zum Beispiel eine Senkung der Gewerbesteuer, fehlen gänzlich im Haushaltsentwurf der "neuen linken Mehrheit".
Leider ist die Haushaltsmehrheit, die sich selbst "progressiv" nennt, nicht mutig genug bei verkehrspolitischen Themen. Sie versteckt sich lieber hinter einem "undefinierten Klimafonds" anstelle konkreter Maßnahmen zu benennen.
So hat die Fraktion Freie Wähler / Pro Auto konkret 4 Millionen Euro für einen großen Park&Ride-Platz auf der Platte gefordert, um den einpendelnden Verkehr nach Wiesbaden bereits außerhalb der Kernstadt abzufangen. Diesem Vorschlag wurde nicht gefolgt und es werden wieder nur Maßnahmen verfolgt, die ausschließlich innerstädtisch wirken anstelle einfahrende Verkehre zu vermeiden.
Angesicht dessen wird man den Eindruck nicht los, daß hier gezielt der Druck in der Innenstadt aufrecht erhalten werden soll, um irgendwann die Citybahn wieder aus dem Hut zu zaubern und den Bürger als einzig wahre, heilsbringende Lösung zu verkaufen. "Hier müssen wir wachsam sein! Die Bürger wollen die Citybahn nicht. Punkt!" so Christian Hill, der verkehrspolitische Sprecher.
Auch die Tatsache, daß man dem umstrittenen Digi-V-Projekt weitere Millonen zusetzen muß, ist bedenklich. Hier habe man wohl von Anfang an falsch kalkuliert. Christian Hill: "Ein Faß ohne Boden können wir nicht gebrauchen."
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