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Wie angekündigt hat die Hessische Landesregierung die geltende Coronavirus-Schutzverordnung an die aktuellen Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) angepasst, nachdem Bundestag und Bundesrat die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen hatten.
„Nachdem wir unsere Verordnung in der vergangenen Woche bereits verlängert hatten, war es uns nun wichtig, so schnell wie möglich die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz umzusetzen und damit Einheitlichkeit und Klarheit zu schaffen. Durch die Beschlüsse von Bundesrat und Bundestag sind die rechtlichen Voraussetzungen jetzt gegeben.
Zu den wesentlichen Änderungen zählen:
Die Infektionszahlen steigen derzeit bundesweit an. In Hessen liegt die Inzidenz heute landesweit bei 602,3. Das liegt an der hochansteckenden Omikron-Variante, die auch in Hessen einen immer größer werdenden Anteil der Neuinfektionen ausmacht. Gleichzeitig bleibt die Situation in den Krankenhäusern weitgehend stabil, die Zahl der Intensivpatienten sinkt derzeit sogar leicht. „Daher können wir es verantworten, die Quarantäneregelungen - wie in der MPK vereinbart - anzugleichen und zu verkürzen und frühere Freitestungen zu ermöglichen“, so Bouffier.
„Damit verfolgen wir nicht zuletzt das Ziel, dass trotz hoher Infektionszahlen insbesondere die kritische Infrastruktur in unserem Land weiter funktioniert. Denn aufgrund der schnellen Verbreitung der Omikron-Variante drohen in vielen wichtigen Bereichen wie der Polizei, der Feuerwehr, der Strom- und Gasversorgung Personalengpässe. Wir sind mit den Unternehmen und Institutionen im regelmäßigen Austausch, sodass wir auf diese Situation vorzubereitet sind. Niemand muss sich sorgen, dass systemrelevante Bereiche zum Erliegen kommen könnten.“
Folgende aktualisierte Regeln gelten ab Montag, 17. Januar, in Hessen (Definition und Zugangsregeln bei 2G-Plus auf Basis der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI) sowie des Paul Ehrlich-Instituts (PEI)):
Ausnahmen:
Regeln zur Isolation von Corona-Infizierten (unabhängig vom Impfstatus) mit positivem Schnell- oder PCR-Test
Regeln zur Quarantäne von Haushaltsangehörigen von Corona-Infizierten (beispielsweise Partner, Eltern, Kinder etc.):
Von der Quarantäne als Haushaltsangehörige befreit sind Personen mit folgendem Nachweis:
Regeln zur Quarantäne weiterer Kontaktpersonen von Corona-Infizierten:
Klar sei aber auch, so der Regierungschef weiter, dass neue Bestimmungen allein nicht ausreichten, um die Pandemie zu beenden. „Gerade im Hinblick auf Omikron ist es derzeit so wichtig wie nie, sich impfen zu lassen. Besonders die Auffrischungsimpfung trägt dazu bei, die Ansteckungsgefahr zu verringern und vor einem schweren Verlauf zu schützen. Derzeit liefert die Bundesregierung genug Impfstoff nach Hessen und es gibt ausreichend Möglichkeiten, unkompliziert einen Impftermin zu vereinbaren. Ich appelliere an alle Bürgerinnen und Bürger, diese Möglichkeit wahrzunehmen, damit wir gemeinsam nach vorne blicken können. Auch die Einhaltung der geltenden Hygiene- und Abstandsregelungen bleibt weiterhin von höchster Wichtigkeit.“
Die Coronavirus-Schutzverordnung ist gültig bis Donnerstag, 10. Februar.
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Foto: Pixabay