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Fünf Stadtratsposten und eine Bürgermeisterstelle mussten neu besetzt werden. Am Dienstagabend, 2. Mai, kam die Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung im Rathaus zusammen, um in der Sondersitzung die Kandidatinnen und Kandidaten zu wählen.
Zur Wahl standen: Hendrik Schmehl und Dr. Patricia Eck von der SPD, Dr. Heike Jäger, Marc C. Dahlen und André Weck von der CDU. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN waren mit Christiane Hinninger und Andreas Kowol vertreten. Milena Löbcke ging für DIE LINKE und Maral Koohestanian für Volt ins Rennen. Die FDP stellte Sebastian Rutten.
Die Wiesbadener Rathauskooperation aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und Volt, konnte sich am späten Abend freuen, alle ihrer fünf Kandidatinnen und Kandidaten für den hauptamtlichen Magistrat wurden gewählt. Auch Christiane Hinninger von der GRÜNEN, die als Nachfolge für den scheidenden Bürgermeister Dr. Oliver Franz antrat, erhielt die meisten Stimmen.
Andreas Kowol (GRÜNE) bleibt als Verkehrsdezernent, Hendrik Schmehl (SPD) übernimmt die Kämmerer sowie das Schul- und Kulturdezernent, Patricia Eck (SPD) wird Sozialdezernentin, Milena Löbcke (DIE LINKE) übernimmt das Rechtsdezernat und Maral Koohestanian (Volt) wird sich zukünftig um das Dzernat Smart City, Ordnung und Fördermanagement kümmern.
Nach der Wahl wurden die neuen Dezernentinnen und Dezernenten von Wiesbadens Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gerhard Obermayr (CDU) in ihr Amt eingeschworen.
Mit den fünf neuen wird der Wiesbadener Magistrat deutlich jünger und weiblicher.
„Mit diesen Zielen ist die Regierungskooperation im vergangenen Jahr gestartet. Denn es ist viel zu tun: Der konsequente Kampf gegen den Klimawandel und gegen Diskriminierung, für gute Bildung, Kinderbetreuung und soziale Teilhabe, eine sichere Gesundheitsversorgung und bezahlbaren Wohnraum für alle sowie eine zukunftsfähige Wirtschaft sind nur einige Beispiele“, das sagte Sina Hottenbacher vom BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN.
„Nun haben wir in der Stadtverwaltung eine gemeinsame politische Basis geschaffen, um die Herausforderungen der nächsten Jahre konsequent zu meistern”, unterstreichen die Partner nach der Wahl.
„Natürlich hätten wir uns einen anderen Ausgang der Wahl und damit andere Dezernentinnen und Dezernenten für Wiesbaden gewünscht. Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass wir die fachlich besseren Alternativen gestellt haben. Wir sind an der knappen Mehrheit des Linksbündnisses gescheitert, was leider absehbar war", sagte Fraktionschefin der CDU Daniela Georgi.
Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Wiesbaden, Ingmar Jung, fügt hinzu: „Wir als CDU konnten wieder einmal zeigen, dass wir als Volkspartei auch in Wiesbaden hochqualifizierte Fachleute für nahezu alle Bereiche in unseren Reihen haben, das macht mich als Parteivorsitzenden stolz!"
Christiane Hinninger wird zum 1. Juli als erste Frau in der Wiesbadener Stadtgeschichte Bürgermeisterin und vertritt damit offiziell den Oberbürgermeister. Als Dezernentin für Umwelt, Wirtschaft, Gleichstellung und Organisation konnte sie seit letztem Herbst schon erste wichtige Akzente setzen, etwa durch Maßnahmen zur Belebung der Innenstadt und durch die Gründung einer Stabsstelle Citymanagement.
Stadtrat Andreas Kowol arbeitet an einer Vielzahl an Projekten, um die Mobilität in Wiesbaden stadtverträglicher und klimafreundlicher zu gestalten. Der Ausbau der Radwege und die Verhinderung eines Dieselfahrverbots zählen zu seinen größten Erfolgen. Weitere Schwerpunkte seiner Arbeit sind die Fußverkehrsförderung sowie die Stärkung der Schiene durch Projekte wie die Reaktivierung der Aartalbahn und den Bau der “Wallauer Spange“.
Im Baubereich liegt sein Fokus auf klimafreundlichem Bauen. Mit seiner Wiederwahl zum Dezernenten für Bauen und Verkehr bekennt sich Wiesbaden somit klar zur Mobilitätswende und zu mehr Nachhaltigkeit im Bausektor.
Das Dezernat für Soziales, Bildung und Wohnen wird Dr. Patricia Eck übernehmen. Mit zehn Jahren Berufserfahrung als Referentin im Sozialdezernat hat sie umfangreiche Erfahrungen sammeln, Einblicke in die Strukturen und Prozesse der Verwaltung erlangen und ein weitreichendes Netzwerk aufbauen können. Sie weiß um die Herausforderungen und Chancen der kommunalen Sozialpolitik.
Deshalb sieht sie besondere Schwerpunkte in der Schaffung von bezahlbarem Wohnen, dem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, der Stärkung der sozialen Infrastruktur in den Stadtteilen und Quartieren, der engen Zusammenarbeit mit der ehren- wie hauptamtlichen Trägerlandschaft in Wiesbaden und der Sicherung sozialer Teilhabe. Denn unabhängig von Herkunft, Bildung oder Einkommen müssen alle die gleichen Chancen erhalten, ihre Möglichkeiten und Potentiale zu entfalten.
Den Bereich Finanzen, Schule und Kultur wird der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der SPD, Dr. Hendrik Schmehl, übernehmen. Der promovierte Historiker begleitet die genannten Bereiche seit langer Zeit und kennt die verschiedenen Akteurinnen und Akteure sowie Herausforderungen. Ziel ist es, verantwortungsvoll mit dem städtischen Geld umzugehen, ohne notwendige Investitionen aufzuschieben, um die Handlungsfähigkeit der Stadt sicherzustellen. Im Schulbau bleiben die Sanierung und der Neubau die zentrale Aufgabe.
Für die Wiesbadener Kultur gilt es, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen sich Kultur entwickeln kann. Walhalla, Kulturcampus am Schlachthof und die Frage der Sanierung des Staatstheaters sind einige der anstehenden Projekte.
Auch die Wahl der Beigeordneten für den Magistrat - im Geschäftsbereich Gesundheit, Integration und Zuwanderung, des Rechtsamts und des Amts für Veterinärwesen und Verbraucherschutz - Milena Löbcke, ist für die Kooperation ein kompetenter Zugewinn. Die 35-jährige Volljuristin ist die erste Dezernentin, die eine LINKEN Fraktion in Wiesbaden stellt.
Milena Löbcke legt besonders viel Wert darauf, dass alle Menschen, die in Wiesbaden leben, gleichberechtigt und diskriminierungsfrei am Leben in Wiesbaden teilhaben können, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer Bildung, äußerer Merkmale oder ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse."
Die 31-jährige Deutsch-Iranerin Maral Koohestanian wird für Volt Wiesbaden das Dezernat mit der Zuständigkeit für Ordnung, Statistik und Stadtforschung, Smart City, zentrales Fördermanagement sowie den städtischen IT-Dienstleister Wivertis übernehmen. Maral Koohestanian ist aktuell mit den Themen soziale und ökologische Nachhaltigkeit in der Immobilienbranche bei einem Impact Investor betraut.
Durch diese und ihre Tätigkeit beim Fraunhofer Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation verfügt Koohestanian über umfassende Erfahrungen im Bereich Digitalisierung, Smart City, Fördermanagement und nachhaltige Stadtentwicklung. Im Ehrenamt war sie unter anderem gründende Kuratorin des Global Shapers Stuttgart e.V., einer Initiative, die Teil des Weltwirtschaftsforums ist.
Mit ihrer Wahl wird sie das jüngste Mitglied des haupt- und ehrenamtlichen Magistrats der Landeshauptstadt Wiesbaden. Die junge Volt-Partei hat nun insgesamt drei hauptamtliche Dezernate in Hessen, da sie neben Wiesbaden auch in Frankfurt und Darmstadt an der Stadtregierung beteiligt ist.
Bürgermeister Oliver Franz (CDU), Sozialdezernent Christoph Manjura (SPD) und Kämmerer Axel Imholz (SPD) werden in den kommenden Monaten aus ihren Ämtern ausscheiden.
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Foto: BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN