ANZEIGE
Pandemie
OB Mende kritisiert, dass kommunale Gremien nicht online tagen dürfen
Viele Veranstaltungen können wegen Corona nicht stattfinden. Die kommunalen Gremien tagen aber weiter in Präsenz. Wiesbadens Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende würde gerne auf Videokonferenzen ausweichen. Doch das Land Hessen sperrt sich dagegen.
Angesichts der steigenden Corona-Fallzahlen hat Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende bedauert, dass kommunale Gremien auch nach zwei Jahren Pandemie weiterhin in Präsenz tagen müssen und Sitzungen faktisch nicht online stattfinden können. „In allen Bereichen ist Kontaktvermeidung das Gebot der Stunde. Als Arbeitgeber sind wir gefordert, möglichst vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Homeoffice zu ermöglichen, wo immer das mit den dienstlichen Pflichten vereinbar ist. Gleichzeitig trifft sich der Magistrat wöchentlich in Präsenz und die Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung tagen ebenfalls bald wieder, obwohl ‚virtuelle‘ Sitzungen technisch kein Problem darstellen sollten", sagte Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende am Donnerstag, 20. Januar, in Wiesbaden.
Mit Wunsch nach Videokonferenzen abgeblitzt
Die Landeshauptstadt Wiesbaden sei mit dem mehrfach gegenüber der Landesregierung vorgetragenen Wunsch, Videokonferenzen zu ermöglichen, bislang abgeblitzt. „Das bedauere ich sehr. Ich kann allen Gegenargumenten von Innenminister Peter Beuth durchaus einiges abgewinnen, sicherlich gehört vor allem der persönliche Austausch zu den Wesensmerkmalen des demokratischen Diskurses, aber besondere Zeiten erfordern auch besondere Antworten“, so der OB.
Sitzungen werden erzwungen
Überlegungen, etwas den Diskussionsteil der Sitzungen als Videokonferenzen stattfinden zu lassen, um anschließend für Abstimmungen zu realen Sitzungen zusammenzukommen, seien wenig praktikabel. „Der Landtag hat gesetzlich geregelt, das die hessischen Kammern - also die Selbstverwaltungsorganisationen der freien Berufe – online tagen dürfen. Auch bei Aufsichtsräten ist es kein Problem. Aber im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung werden weiterhin Sitzungen erzwungen, die beim Stand der Technik gar nicht erforderlich wären.“
Auch wenn die pandemische Entwicklung aufgrund der Omikron-Variante nicht absehbar gewesen sei, hätte schon längst entsprechend Vorsorge getroffen werden können, um die kommunalen Gremien auch unter den aktuellen Rahmenbedingungen handlungsfähig zu erhalten.
P.S.: Sind Sie bei Facebook? Dann werden Sie Fan von Wiesbadenaktuell.de und folgen Sie uns auch auf Instagram!
Symbolbild
- Weitere Beiträge zu diesem Artikel
