ANZEIGE
In Thüringen fand am Mittwoch die Wahl zum neuen Ministerpräsidenten statt. Für Bodo Ramelow (LINKE) fast nur eine Formsache. Der Politiker wurde von 31 Prozent der Thüringer erneut gewählt. Dabei gewann die LINKE sogar 2,8 Prozent der Stimmen dazu. Zweitstärkste Partei wurde die AfD mit 23,4 Prozent der Stimmen, gefolgt von der CDU mit 21,7 Prozent, den GRÜNEN mit 5,2 und der FDP mit glatten 5 Prozent.
Mit den Stimmen von LINKE, SPD und GRÜNE wollte Ramelow in Thüringen regieren, obwohl dem Dreigestirn im Landtag die absolute Mehrheit für die sichere Wiederwahl von Ramelow fehlte. Nötig waren 46 der insgesamt 90 Stimmen. Rot-Rot-Grün kommt zusammen nur auf 42 Stimmen und hoffte auf Stimmen der anderen Parteien, um Ramelow in seinem Amt zu bestätigen. Es kam anders: Ramelow verfehlte im ersten und zweiten Wahlgang die Mehrheit, auch der AfD-Kandidat Christoph Kindervater, ein parteiloser Ortsbürgermeister, erhielt nicht notwendige Anzahl der Stimmen. Im dritten Wahlgang trat Ramelow gegen Kindervater und den von der FDP aufgebotenen Kemmerich an – und verlor. Ein Dammbruch in der Demokratie der Bundesrepublik Deutschland, dass eine Partei rechts von der CDU einen Ministerpräsidenten ins Amt hievt.
Grund genug für die Wiesbadener LINKE zu einer spontanen Mahnwache für Demokratie auf, der rund 50 Menschen folgten, die sich vor dem Wiesbadener Rathaus versammelten. Unter Ihnen der Adrian Gabriel von der LINKE.
„Die Ereignisse heute in Thüringen sind ein riesen Skandal. Viele sind nach Frankfurt gefahren um zu demonstrieren. Aber auch in Wiesbaden muss ein Zeichen gesetzt werden gegen Björn Höcke, der zusammen mit der AfD, CDU und FDP in Thüringen den Ministerpräsidenten gewählt hat. Wir werden jetzt gespannt die Nachrichten verfolgen, denn das große Entsetzen hat ja auch Teile der CDU und CSU erfasst. Das ein Politiker der offiziell als Faschist bezeichnet werden darf, einen Politiker in ein Amt gehoben hat ist ein schlimmes Zeichen für unsere Demokratie. Deshalb fordern wir sofortige Neuwahlen in Thüringen. Auch in Wiesbaden ist die AfD stark vertreten. Mittlerweile haben hier wohl viele gemerkt, dass diese Partei überhaupt keine Alternative ist. Es ist schlicht ein rechter Altherrenverein, der durch nichts auffällt, außer Selbstbedienung und Skandale“, erläutert Adrian Gabriel am Rande der Mahnwache.
Am Rande der Veranstaltung kam es zu kleinen Rangeleien zwischen den Demonstranten und Gegendemonstranten der AfD, die die Versammlung mit ihren Handys zu filmen versuchte. Die Polizei schritt nicht ein, obwohl die Versammlung innerhalb der Bannmeile des Wiesbadener Rathauses stattfand.
P.S.: Sind Sie bei Facebook? Dann werden Sie Fan von Wiesbadenaktuell.de
Fotos: Peter