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In der Wiesbadener Innenstadt herrschte am Samstagnachmittag eine große Polizeipräsenz. An verschiedenen Örtlichkeiten im Stadtgebiet hatten mehrere Versammlungen stattgefunden, die von der Polizei begleitet wurden.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hatte die Polizei am Samstagvormittag aufgefordert, bei Demonstrationen gegen die Corona-Politik konsequent durchzugreifen. Das Verhalten vieler Teilnehmer sei nicht hinnehmbar, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie sprach von einer Gefahr für Meinungsfreiheit und Demokratie und verwies auf Bedrohungen von Wissenschaftlern oder Politikern und gewaltsame Angriffe gegen Journalisten.
Die Kritiker der Corona Regeln hatten sich gegen 14:00 Uhr an den Reisinger Anlagen getroffen. Gut 1.200 Menschen kamen in der Spitze zusammen. Eine größere Anzahl (circa 30 Prozent) der Teilnehmer:innen hielten sich jedoch nicht an die Maskenpflicht und die Abstandsregeln. Mehrere Personen, die sich außerhalb des Versammlungsortes aufgehalten haben, wurden von der Polizei über Lautsprecher angesprochen und erhielten einen Platzverweis.
Die Versammlungsbehörde der Landeshauptstadt Wiesbaden nahm wegen der zahlreichen Verstöße gegen die Auflagenverfügungen Kontakt mit dem Veranstalter auf und drohte die Auflösung der Versammlung an. Der Leiter der Kundgebung erklärte wenig später, gegen 15:00 Uhr, die Versammlung mit einer Durchsage für beendet. Daraufhin liefen viele Teilnehmer:innen von den Reisinger Anlagen in verschiedene Richtungen.
Parallel hierzu fand eine Gegenkundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz statt, an dieser etwa 300 Personen teilnahmen, unter anderem mit den Gruppierungen 'Black Lives Matters', 'Bündnis gegen Rechts', 'Oma gegen Rechts'. Eine weitere Gegenkundgebung, welche von der Versammlungsbehörde für die Herbertanlage genehmigt wurde, wurde im Vorfeld vom Veranstalter zurückgezogen und unter einem anderen Motto als Spontanversammlung auf dem Kranzplatz angemeldet, die dort kurzfristig stattfinden konnte. Hier fanden sich etwa 50 Personen ein, welche sich aber schnell wieder zerstreuten.
Auf dem Luisenplatz hatte eine Gruppierung von Coronaregel-Kritikern zu einer Kundgebung aufgerufen und angemeldet. An der Versammlung, die bis etwa 16:00 Uhr andauerte, nahmen etwa 60 Personen teil. Darüber hinaus fanden sich an einer wiederkehrenden Mahnwache auf dem Mauritiusplatz rund 20 Teilnehmer ein. Die Gruppierung der Antifa zog durch die Stadt und lieferte sich mit der Polizei und der Querdenker-Gruppierung ein Scharmützel.
Auch die Corona-Kritiker:innen trieben mit der Polizei ein "Katz- und Maus-Spiel" nachdem die Kundgebung aufgelöst wurde. Etwa 400 Personen liefen von der Reisinger Anlage über die Bahnhofstraße in Richtung Innenstadt. Weitere 300 Personen entfernten sich über den 1. Ring und die Adolfsallee ebenfalls in Richtung Innenstadt. Hierbei trafen die beiden Gruppen auf eine Absperrkette der Polizei und wurden anschließend im Bereich des Landeshauses festgesetzt.
Die Personen wurden bereits zuvor schon mittels Lautsprecherdurchsagen darauf hingewiesen, dass sie Teilnehmer einer verbotenen Versammlung sind und dies einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz darstellt. Am Landeshaus erfolgten weitere Lautsprecherdurchsagen. Darüber hinaus hielten sich auch die dort anwesenden Menschen nicht an die Corona-Regeln. Es erfolgten Personalienfeststellungen von insgesamt 583 Personen und es wurden Platzverweise ausgesprochen.
Im Bereich "Warmer Damm" kam es gegen 16.30 Uhr zu einer Auseinandersetzung zwischen Coronaregel-Kritiker:innen und Personen, die zuvor an Gegenkundgebungen teilgenommen hatten. Die Polizei setzte Pfefferspray gegen die beiden Konfliktparteien ein.
Für alle Versammlungen hatte die Versammlungsbehörde in Abstimmung mit der Polizei Auflagenverfügungen erlassen. Die Polizei kontrollierte offensiv die Einhaltung der Corona- und Hygieneauflagen und es wurden Ordnungswidrigkeitenanzeigen bei Verstößen gefertigt. Nach Beendigung aller Versammlungen wurden im Innenstadtgebiet angetroffene Gruppen, größer als fünf Personen, zwecks Identitätsfeststellung einer Kontrolle unterzogen und es wurden Platzverweise ausgesprochen.
Insgesamt kontrollierte die Polizei rund 850 Personen. Zehn Straf- und 106 Ordnungswidrigkeitanzeigen mit Corona-Bezug fertigten die Beamt:innen aus. Elf Personen wurden vorübergehend festgenommen und 112 Platzverweise erteilt.
Die Obergrenze der Höchsteilnehmerzahl von insgesamt 2.000 Teilnehmern hatte die Polizei aufmerksam im Blick und an der Stadtgrenze mehrere Kontrollstellen eingerichtet. Die Einfallsstraßen von Wiesbaden, wie zum Beispiel die Schiersteiner Straße und die Berliner Straße wurden kontrolliert. Hierdurch kam es teilweise zu massiven Verkehrsbehinderungen. Einige Leser:innen von Wiesbadenaktuell berichteten von 20 bis 30 Minuten Wartezeit.
Bei einer Vorkontrolle stellten die kontrollierenden Beamt:innen drei Personen fest, die einer rechtsgerichteten Organisation zugerechnet werden konnten. In ihrem Fahrzeug wurden entsprechende Flyer aufgefunden. Sie wurden zwecks Identitätsfeststellung vorläufig festgenommen.
Die Polizei begleitete den Tag auf Twitter und betreute die Presse durch mobile Presseteams. Im gesamten Stadtgebiet gab es eine deutliche wahrnehmbare Polizeipräsenz. Mehrere Hundertschaften unter anderem auch aus Nordhessen befanden sich im Wiesbadener Stadtgebiet. Rund 1.000 Kräfte waren im Einsatz. Während des Tages kam der Polizeihubschrauber zwecks Aufklärung und Übersichtsaufnahmen zum Einsatz. Weiterhin stand ein Wasserwerfer bereit.
In Summe ermöglichte die Polizei die Durchführung der Versammlungen und die Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit. Gleichzeitig wurden unter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und Neutralität Verstöße konsequent geahndet und somit auch dem Gesundheitsschutz Rechnung getragen.
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Fotos: Johannes Lay und Moritz Richter