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In der ersten Dezember-Woche tagen mehrere Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung in öffentlicher Sitzung.
Der Ausschuss für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung kommt am Dienstag, 4. Dezember, ab 17:00 Uhr im Rathaus, Schlossplatz 6, Raum 301, dritter Stock, zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Themen Hebammenversorgung in Wiesbaden, Förderung der Ausbildung zur Hebamme und Entbindungspfleger, Ambulante gynäkologische Sprechstunde für Frauen ohne Krankenversicherungsschutz, Umsetzung Prostituiertenschutzgesetz – Information über die Angebote zur Beratung und Untersuchung, Umsetzung des Hessischen Spielhallengesetzes und das Gesamtkonzept zur Verbesserung der Sicherheit und Aufenthaltsqualität in der Wiesbadener Innenstadt.
Die Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik findet am Dienstag, 4. Dezember, um 17:00 Uhr, im Rathaus, Schlossplatz 6, Raum 318, dritter Stock, statt. Themen der Sitzung sind unter anderem Anträge der Fraktionen zu “‘dein.wiesbaden.de‘ prominent auf der Homepage wiesbaden.de verlinken“ und “WLAN im ÖPNV“. Zudem sind die Berichterstattung der Stabsstelle Bürgerbeteiligung, die Vorhabenliste zu den Wiesbadener Leitlinien für Bürgerbeteiligung und der Projektabschlussbericht WinKoSi/Piwi vorgesehen.
Der Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr tagt am Dienstag, 4. Dezember, von 17:30 Uhr an im Rathaus, Schlossplatz 6, Raum 22, Erdgeschoss. Die Ausschussmitglieder beschäftigen sich unter anderem mit dem Sachstand Baustellenmanagement sowie den Thema Fahrradverleihsystem “meinRad“ evaluieren, dem Konzept “Fahrradgerechter Hauptbahnhof“, der verstärkten Berücksichtigung von Konzeptvergaben, dem Prüfen von Flächenpotenzialen für geförderten Wohnraum, einem Zwischenbericht zum Bauprojekt Ostfeld/Kalkofen, der Zukunft des Bundeskriminalamts in Wiesbaden sowie den Bebauungsplänen “Nördlich der Ernst-Galonske-Straße“, “Boelckestraße Bereich nördlich des Otto-Suhr-Rings“ und “Östlich der Oberlinstraße“.
Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses treffen sich am Mittwoch, 5. Dezember, um 17:00 Uhr im Rathaus, Schlossplatz 6, Raum 22, Erdgeschoss. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Themen Änderung der Friedhofssatzung und Gebührenanpassung, das Gesamtkonzept zur Verbesserung der Sicherheit und Aufenthaltsqualität in der Innenstadt, die Entwicklung der kommunalen Steuern seit 2011 sowie der Bericht des Stadtkämmerers zur aktuellen Haushaltssituation.
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Symbolfoto