Revisionsausschussvorsitz

SPD bedauert die Wahl von Robert Lambrou

Die SPD scheint verärgert, dass trotz ihrer fehlenden Zustimmung ein AfD-Ausschussvorsitz von den anderen Parteien nicht abgelehnt wurde. „Wir haben der CDU angeboten, einen Kandidaten der Union mit zu wählen, allerdings wollte die Union aus unerfindlichen Gründen den Vorsitz lieber an die AfD geben. Also haben wir mit Urban Egert einen allgemein anerkannten und erfahrenen Stadtpolitiker als Ausschussvorsitzenden ins Rennen geschickt, um eben nicht einen Neuling und Kritiker unseres Parteiensystems in diese Rolle zu wählen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Christoph Manjura.

Kein Recht auf Vorsitz

Laut der Meinung von Manjura erfolgt die Verteilung der Positionen der Ausschussvorsitzenden üblicherweise im Konsens aller demokratischen Fraktionen. Im Gegensatz zur Besetzung des Präsidiums und des Magistrats, habe sie nichts mit den Stärkeverhältnissen im Parlament zu tun.

Neun zu sechs für die AfD

In der geheimen Wahl bekam Robert Labrou neun und Ubran Egert sechs Stimmen. Das Abstimmungsergebnis hinterlässt zwei Fragen:

• Warum wird gewählt, wenn die Vorsitzenden Posten verteilt werden?
• Woher weiß Manjura, wer in der geheimen Abstimmung für den AfD Kandidaten gestimmt hat?

Noch ein Posten zu vergeben

Am 7. Juli erfolgt die Wahl für den Vorsitzenden des ständigen Wahlvorbereitungsausschuss. Für diesen Posten schickt die AfD ihren Fraktionsvorsitzenden Dr. Eckhard Müller ins Rennen.

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