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Bereits 2021 wurde auf Initiative der SPD gemeinsam mit den Kooperationspartnern im Rathaus die Einführung von Frontkameras an ESWE Bussen beschlossen, um Falschparker auf Busspuren zu erfassen. Nach einer erfolgreichen Testphase und der Klärung datenschutzrechtlicher Bedenken werden sie nun flächendeckend eingesetzt.
ESWE-Verkehr wird das erste Nahverkehrsunternehmen bundesweit, das solche Kameras einsetzt. „Das ist ein großer Erfolg für uns! Wir haben uns stark für die Einführung der Kameras eingesetzt, denn sie sind entscheidend, um die Busspuren effektiv freizuhalten und den Wiesbadenern eine schnellere Fortbewegung zu ermöglichen“, freut sich Silas Gottwald, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rathaus.
Die Kameras werden eingeführt, weil Falschparker regelmäßig die Busspuren in Wiesbaden blockieren. Dies verlangsamt den gesamten Stadtverkehr und verursacht unnötigen Stress für Busfahrer und Fahrgäste.
Die Kameras sollen vor allem Falschparker abschrecken. Ein dokumentierter Verstoß kann ein Bußgeld von bis zu 70 Euro nach sich ziehen, und auf Umweltspuren gibt es zusätzlich einen Punkt in Flensburg.
Auch für Paketzusteller und Lieferanten ist die Situation herausfordernd. In den letzten Jahren wurden zahlreiche Lieferzonen eingerichtet und kontinuierlich erweitert, um ihnen alternative Parkmöglichkeiten zu bieten.
Die Frontkameras an Bussen in Wiesbaden können vom Busfahrer per Knopfdruck ausgelöst werden und erfassen in einer Fotoserie den Standort und die Uhrzeit. Diese Fotos werden anschließend an die städtischen Verkehrsbehörden weitergeleitet. Die Testphasen im vergangenen Jahr waren erfolgreich: In weniger als 20 Tagen wurden über 300 Verkehrsverstöße dokumentiert. Mit der Ausräumung der datenschutzrechtlichen Bedenken steht dem Start im Juni 2024 nichts mehr im Weg. Falschparkern auf Busspuren droht ein Bußgeld von 70 Euro. Die Umrüstung eines Busses kostet etwa 800 Euro, und die Busfahrer werden in den kommenden Wochen an den Kameras geschult.
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