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Ausschusssitzungen

Stadtverordnete beraten über das zweifelhafte Gebaren von Ex-OB Gerich, Wildverbiss, den neuen Nahverkehrsplan und vieles mehr

Von Wiesbadenaktuell

In der kommenden Woche finden sieben öffentliche Ausschusssitzungen der Stadtverordnetenversammlung statt. Die Wiesbadener Kommunalpolitiker beraten sich über den früheren Oberbürgermeister Gerich, der seiner Mutter zu Lasten der Stadt eine Wohnung zur Verfügung stellte. Weiterhin geht es unter anderem um Wildverbiss im Stadtwald sowie die Neuaufstellung des Nahverkehrsplans. Besuchern und Teilnehmenden wird empfohlen, eine Maske zu tragen.

20.01.2023 13:33
In der kommenden Woche finden sieben öffentliche Ausschusssitzungen der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung statt.

Gleich sieben Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung tagen in der kommenden Woche in öffentlicher Sitzung. Es wird empfohlen, während der Sitzung einen Mund-Nase-Schutz zu tragen. Mehr Informationen zu den Sitzungen finden Interessierte auch unter piwi.wiesbaden.de.

Frauen, Gleichstellung und Sicherheit

Die Sitzung des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Sicherheit findet am Dienstag, 24. Januar, ab 17:00 Uhr im Rathaus, Schlossplatz 6, im Stadtverordnetensitzungssaal statt. In der Sitzung geht es unter anderem um:

  •  Vorstellung des Vereins Wildwasser Wiesbaden e.V.
  • Bewertung des Wiesbadener Silvesterabend
  • Pilotprojekt Distanzabwehr für die Stadtpolizei
  • Sachstandsbericht zu Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbruch
  • aktuelle Berichte zu Stromengpässen und Gasmangellage
  • aktueller Bericht aus dem kommunalen Frauenreferat

Umwelt, Klima und Energie

Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie kommt am Dienstag, 24. Januar, von 17:00 Uhr im Rathaus, Raum 22 im Erdgeschoss zusammen. Hier einige der Themen:

  • Artenreiches Grünland – Biodiversitäts-Treiber in Mitteleuropa und für unsere Region
  • Potenzialanalyse zur Reduktion der THG-Emissionen und aktueller Stand der kommunalen Wärmeplanung für Wiesbaden
  • Gasexplosion Nordenstadt
  • Biodiversitätskriterien für Schmuckbepflanzungen und Pflanzpatenschaften sowie Einrichtungen von ‚Bienen-Highways
  • Wirkung der Energiesparmaßnahmen – Umsetzung der Gas- und Strompreisbremse
  • Energiewende beschleunigen – Hindernisse abbauen
  • Wildverbiss im Stadtwald

Revision

Der Revisionsausschuss tagt am Mittwoch, 25. Januar, ab 17:00 Uhr im Rathaus in Raum 318. Auf der Tagesordnung stehen folgende Themen:

  • Unberechtigte Sozialleistungen an die Mutter des ehemaligen OB Gerich? Versehen, Gefälligkeit unter Freunden oder Hinweis auf strukturelle Probleme?
  • Städtische Regelungen zu dienstlichen Kreditkarten

Soziales, Integration, Wohnen, Kinder, Familie

Die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Wohnen, Kinder, Familie beginnt am Mittwoch, 25. Januar, um 17:30 Uhr im Rathaus, Raum 22. In der Sitzung geht es unter anderem um:

  • Sozialhilferechtliche Leistungsprüfung im Fall der Wohnungsvermietung des ehemaligen Oberbürgermeisters an seine Mutter
  • Gewalt gegen ältere Menschen in stationärer und teilstationärer Pflege
  • Caterer an Wiesbadener Schulen
  • Schließung eines Caterers für die Mittagsverpflegung in Wiesbadener Schulen
  • Sachstandsbericht zur Lage der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine
  • Bericht zu aktuellen Entwicklungen im Sozial-, Integrations- und Wohnbereich.

Mobilität

Die Mitglieder des Ausschusses für Mobilität treffen sich am Donnerstag, 26. Januar, um 17:00 Uhr, im Rathaus, Raum 22. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Themen:

  • Neuaufstellung Nahverkehrsplan
  • Verbesserung der Verkehrsverhältnisse auf der Berliner Straße?
  • Ausbauprogramm Bushaltestellen
  • Vision Zero – Kommunale Nutzfahrzeuge als gutes Beispiel
  • Destination Wiesbaden Rheingau mit Verkehrskonzept stärken
  • Nahverkehrsplan – Kriterien und Bürgerbeteiligung

Schule, Kultur und Städtepartnerschaften

Die Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Städtepartnerschaften ist am Donnerstag, 26. Januar, 17:00 Uhr, im Rathaus, Raum 301, dritter Stock. Themen der Sitzung sind unter anderem:

  • Teilnahmebereitschaft der Schulen am Umsetzungskonzept 1:1-Ausstattung
  • Wissenstransfer zwischen der Stadtverwaltung und den Wiesbadener Hochschulen ausbauen
  • Schulcatering – Preissteigerungen und Einhaltung von Qualitätsstandards
  • Sachstand Dywidag-Kuppel
  • Bibliothek der Dinge
  • Bericht zur Umsetzung des Kulturentwicklungsplans in 2022
  • Sachstandsbericht zu Städtepartnerschaft USA

Ehrenamt, Bürgerbeteiligung und Sport

Der Ausschuss für Ehrenamt, Bürgerbeteiligung und Sport tagt am Donnerstag, 26. Januar, ab 17:00 Uhr, im Rathaus, Raum 318. Die Ausschussmitglieder beschäftigen sich unter anderem mit:

  • Projekt Golf Parcour Maaraue
  • Nutzung Bürgerhäuser
  • E-Sports in Wiesbaden
  • Sportplatz Waldstraße – SG Germania hat Zugangsprobleme

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Symbolfoto

 

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