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Votum
Stadtverordnete stimmen gegen Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung
Sieben der acht Fraktionen stimmten in der letzten Stadtverordnetenversammlung für den Beschluss zur Ablehnung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Die Antifa?Aufrufe zu Gewalt und Straftaten gegen AfD waren der Anlass für dieses Positionspapier. Linke & Piraten beteiligen sich nicht an der Bestätigung.
Seit dem Einzug in das Stadtparlament im April 2016, waren Versammlungsorte des AfD Kreisverbandes und die Privatwohnungen von AfD Stadtverordneten wiederholt das Ziel von politisch motivierten Straftaten. Eine öffentliche Reaktion der im Stadtparlament befindlichen Fraktionen blieb lange aus.
Politisch motivierte Anschläge
Zuletzt hatten bislang unbekannt Straftäter in der Nacht vom 23. auf den 24. März einen Farbbeutelanschlag auf ein Wiesbadener Restaurant verübt, in dem nur wenige Stunden zuvor eine Veranstaltung des AfD Kreisverbandes stattgefunden hatte. Zu der Tat bekannte sich eine Antifa?Gruppe auf der Internetplattform Linksunten.indymedia.org.
Öffentliche Verlesung
In der gestrigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde auf Anregung der betroffenen AfD Rathausfraktion der von sieben Fraktionen bestätigter Beschluss, der Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ablehnt, von der Stadtverordnetenvorsteherin Frau Gabriel verlesen und mit großem Applaus bedacht.
Beschlusstext
Wie in der Presse berichtet wurde, ist in den vergangenen Tagen ein Lokal, in dem eine in der Stadtverordnetenversammlung vertretene Partei eine Veranstaltung abgehalten hat, mit Farbbeuteln beworfen worden. Die Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, AfD, FDP, LKR & ULW und FW & BLW haben mich gebeten, in diesem Zusammenhang an den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Nr. 0626 vom 22. November 2012 zu erinnern. Die Stadtverordnetenversammlung hat damals beschlossen, Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung und auch jegliche andere Form illegaler Gewaltausübung abzulehnen. Daran hat sich nichts geändert.
Linke & Piraten nicht mit im Boot
Einzig die Fraktion LINKE & Piraten war trotz intensiver Bemühungen nicht bereit, sich hinter diesem Beschluss zu stellen. Der Anlass für den Beschluss von 2012 war das damals geäußerte Gewaltverständnis der damaligen Stadtverordneten von Linke & Piraten, Frau Manuela Schon.
Nur eine Partei in Wiesbaden betroffen
Während in Wiesbaden ausschließlich die AfD von derartigen Anschlägen betroffen ist, tobt in anderen Städten bereits ein regelrechter Wettstreit von rechter und linker Gewalt. Parteibüros werden mit Farbbeuteln beworfen und einzelne Politiker bedroht. Daher ist ein Schulterschluss aller Parteien in dieser Frage ein wichtiges Signal. Wer den politischen Diskurs scheut, fördert die Legitimation von Gewalt – das kann nicht das Ziel demokratisch gewählter Parteien sein.
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Symbolfoto