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Abstimmung
Stadtverordnetenversammlung kippt die zweite Stufe der neuen Straßenreinigungssatzung
Mit einem Paukenschlag endete die Stadtverordnetenversammlung am späten Donnerstagabend im Wiesbadener Rathaus. 59 Stadtpolitiker haben sich gegen die zweite Stufe der eigentlich demnächst starteten Straßenreinigungssatzung gestoppt.
Die Ablehnung der neuen Straßenreinigungssatzung zum 1. Januar 2016 in Wiesbaden wirksam wurde, war bei den Bürger groß. Die zweite Stufe der von dem zuständigen Ordnungsdezernats Dr. Oliver Franz (CDU) entwickelten Straßenreinigungssystematik sollte Ende des Jahres wirksam werden. Dazu kommt es jetzt erst einmal nicht. Denn am Donnerstagabend hat die Stadtverordnetenversammlung diese Stufe gekippt.
Große Mehrheit
Auf dem Antrag der FDP, ergänzt von der SPD, Grünen und Linken gab es eine Abstimmung. 59:20 hieß es am Ende gegen die zweite Stufe der neuen Straßenreinigungssystematik. Abgelehnt hat nur die CDU, alle anderen Fraktionen haben zugestimmt.
Erfolgreicher Kampf
„Engagiert, unermüdlich und intensiv haben die Wiesbadener und die Bürgerinitiative ‚Gehwegreinigung in Bürgerhand‘ (GiB) gegen die neue Straßenreinigungssatzung gekämpft, nun ist das Stadtparlament auf ihre Bedenken eingegangen und hat die Satzung auf Eis gelegt. Wir sind froh, dass wir die GiB unterstützen konnten und haben auch in ihrem Sinne im Parlament abgestimmt“, sagt Thomas Preinl, Vorsitzender der Fraktion ALFA & ULW am Freitagmittag.
Alle Fraktionen hätten Veränderungsbereitschaft gezeigt, nur die CDU beharre auf der neuen Satzung. Für Preinl absolut unverständlich, denn auch sie müsse die Forderungen und Anregungen der Bürger endlich ernst nehmen.
Große Kritik an der neuen Straßenreinigungssatzung
„Nicht nur die zweite, sondern bereits die erste Stufe der neuen Systematik hat massive Kritik in der Bürgerschaft ausgelöst. Nach neuesten Angaben des Magistrats gibt es viele Widersprüche gegen die Gebührenbescheide, genauer gesagt 29 Prozent. Eine gigantische Zahl wenn man bedenkt, dass die Widersprüche rein von Eigentümern eingelegt werden.
Mieter selbst hingegen haben ja gar nicht die Möglichkeit dazu, sonst würde die Prozentzahl weit höher liegen“, sagt Veit Wilhelmy, stellv. Vorsitzender der Fraktion ALFA & ULW. Hätte man die zweite Stufe in der nun gekippten Form eingeführt, dann hätte es seiner Einschätzung nach eine noch größere Welle an Widersprüchen von Eigentümern gegeben.
Angepasste Straßenreinigungssatzung
„Der Auftrag an den Magistrat ist klar: Die Satzung dahingehend überarbeiten, dass die tatsächliche Verunreinigung der Straßen einbezogen wird. Und das unter Berücksichtigung der Anregungen von Bürgern und den Forderungen der Ortsbeiräte. Mehrmals gab es schon die Gelegenheit dazu, leider wurde sie vertan. Ich appelliere an den Magistrat die Anregungen nun endlich ernst zu nehmen und eine Satzung zu erarbeiten die den Vorstellungen der Bürger und dem tatsächlichen Reinigungsbedarf entspricht“, so Preinl abschließend.
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Symbolfoto
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