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Kurz vor Ostern kamen Vorwürfe über sexuelle An- und Übergriffe gegen Mitglieder von Die Linke Wiesbaden auf. Die Junge Union und die Grüne Jugend fordern nun die lückenlose Aufklärung.
„Konsequenzen muss die Wiesbadener Stadtpolitik aus den Vorwürfen der sexuellen Belästigung bei der Linken Wiesbaden, der Linken Hessen und der Jugendorganisation Solid ziehen“, fordern Eleftherios Tsiridis, Vorsitzender der Jungen Union Wiesbaden, und Myriam Schilderoth, stellvertretende Vorsitzende der Jungen Union Wiesbaden. Damit unterstützen beide auch explizit die Forderung der JuLis Wiesbaden, dass die Fraktionen der SPD, Grünen und VOLT in Wiesbaden sich von einer Zusammenarbeit mit den Linken distanzieren müssten. „Mindestens bis die Vorwürfe restlos aufgeklärt wurden“, fügt Björn Guderjahn, stellvertretender Vorsitzender der Jungen Union Wiesbaden, hinzu.
Solange diese schwerwiegenden Vorwürfe im Raum stehen und es so aussieht, als sei versucht worden, die Vorwürfe parteiintern unter Verschluss zu halten, ist davon auszugehen, dass keine seriöse und vor allem vertrauensvolle Politik für Wiesbaden gemacht werden kann. Zumindest, wenn man es mit der Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Frauen ernst meine und seinen Worten auch Taten folgen lässt. „Sexuelle Belästigung ist grundsätzlich inakzeptabel und gehört konsequent verfolgt. Das gilt vor allem, wenn auch besonders schutzbedürftige Minderjährige betroffen sind“, so Myriam Schilderoth.
„Für die schamlose Ausnutzung von Machtpositionen gegenüber Frauen, wie sie in mehreren Zeitungsartikeln beschrieben wird, ist in unserer modernen Gesellschaft schlicht und ergreifend kein Platz. Es erfordert großen Mut von den Betroffenen, solche Vorwürfe öffentlich zu machen und dies ringt großen Respekt ab. Wir können nur hoffen, dass andere Betroffene von sexueller Belästigung und Gewalt dies als Vorbild nehmen und sich vertrauensvollen Stellen öffnen. Selbstverständlich erwarten wir uneingeschränkte Transparenz von der Linken in Wiesbaden und Hessen. Wir setzen eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe sowie deutliche Konsequenzen für die Täter voraus! Ein weiteres Ausüben der Ämter ist angesichts eines solchen Verhaltens nicht akzeptabel“, stellt Eleftherios Tsiridis klar.
Verena Korban und Adam Jaitner, von der Grünen Jugend, sehen es genau so: „Die Entscheidung von Betroffenen, mit solchen Anschuldigungen an die Öffentlichkeit zu gehen, wird nie leichtfertig getroffen. Vorwürfe dieser Art müssen immer ernst genommen und mit allergrößter Sensibilität und Sorgfalt behandelt werden. Betroffene dürfen nicht durch eine unzureichende Aufklärung ein zweites Mal zu Opfern werden. Eine unabhängige, vollumfängliche und lückenlose Aufarbeitung ist das Mindestmaß. Darüber hinaus muss klar sein, dass personelle Konsequenzen unabdingbar sind, sollten sich die Vorwürfe erhärten. In diesem Fall müssen auch personelle Konsequenzen für jene, die die Aufarbeitung bisher verhindert haben sollen, erfolgen.“
Ein Artikel im Magazin „Der Spiegel“ legt nach Meinung der Grünen Jugend nahe, dass der Umgang mit den Vorwürfen innerhalb der LINKEN dem eigenen Anspruch, eine „feministische Partei“ zu sein, nicht gerecht wurde.
Der SPIEGEL berichtete zuletzt am 15. April von Vorwürfen zweier Frauen, die sich sexueller Belästigung und sexuellem Missbrauch bei den Linken in Wiesbaden ausgesetzt sahen. Laut dem Artikel äußerten sie die erhobenen Vorwürfe über längere Zeit immer wieder in der Partei und hätten sie auch an Die Linke Hessen herangetragen. Dort seien die Vorwürfe aber immer wieder abgetan und relativiert worden. In einem konkreten Beispiel wird der linken Vorsitzenden des städtischen Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Sicherheit vorgeworfen, einem konkreten Vorwurf, der an sie herangetragen wurde, nicht nur nicht nachgegangen zu sein, sondern sich nicht einmal erkundigt zu haben, was genau der Betroffenen überhaupt widerfahren sei.
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