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Ministerpräsident Bouffier, Wirtschaftsminister Dieter Posch, Innenminister Boris Rhein, Finanzminister Thomas Schäfer, Justizminister Jörg-Uwe Hahn und weitere Mitglieder der Landesregierung haben sich am Montag mit den Verantwortlichen des Flugbetriebs am Frankfurter Flughafen zu einem Gespräch über die Reduzierung des Fluglärms im Rhein-Main-Gebiet getroffen.
Im ersten Schritt kündigte Bouffier einen Fahrplan an, in dem Einzelvorschläge der Beteiligten zusammengetragen werden. Dabei bekräftigte Bouffier: "Wir wollen eine deutliche Lärmminderung, aber wir werden nichts versprechen, was wir nicht halten können“. Danach erarbeite man ein Konzept, das Maßnahmen für den aktiven und passiven Lärmschutz beinhaltet. Der Flughafen sei das „Herzstück der wirtschaftlichen Entwicklung“ der Region, die größte Betriebsstätte Deutschlands mit 70.000 Arbeitsplätzen. Ziel sei es deshalb, eine vernünftige Entwicklung des Flughafens zu gewährleisten und gleichzeitig die Lärmbelästigung für die Menschen deutlich zu reduzieren, so Bouffier weiter.
„Es gibt den übereinstimmenden Willen aller Beteiligten, dass es leiser wird“. Als wichtigsten Punkt benannte Posch die An- und Abflugrouten, über die „wir mit dem Bundesverkehrsministerium sehr intensiv diskutieren, um eine Entlastung herbeizuführen“, sagte Wirtschaftsminister Dieter Posch.
An dem Gespräch in der Staatskanzlei nahmen unter anderem die Stadt Frankfurt, der Vorstandsvorsitzende der Fraport AG, Dr. Stefan Schulte, der Vorstandsvorsitzende der Lufthansa, Dr. Christoph Franz, der Vorsitzende der Geschäftsführung der DFS, Dieter Kaden, und der Generalsekretär der BARIG, Martin Gaebges teil.
„Die am Montag verkündeten Ergebnisse des Fluglärmgipfels sind ein Armutszeugnis der Hessischen Landesregierung“ kommentiert Walter Öhlenschläger, Landesvorsitzender der Freien Wähler den Presseauftritt von Ministerpräsidenten Bouffier. “Wie kann es sein, dass so viele Menschen auf die Straße gehen und Ihre Wut über die Untätigkeit der Hessischen Landesregierung in Sachen Fluglärm zum Ausdruck bringen und werden von dort mit Selbstverständlichkeiten abgespeist?“
Will denn die Landesregierung tatsächlich jemand glauben machen, dass das Lärmpaket, welches leisere Maschinen, veränderte An- und Abflugverfahren sowie veränderte Flughöhen beinhaltet, am vergangenen Montag mal eben schnell in der Staatskanzlei beschlossen wurde? “Wenn das so einfach war“, fragt Landesvorsitzender Walter Öhlenschläger weiter, “warum wurden das Lärmpaket erst nach dem massiven Bürgerprotest beschlossen und weshalb schlummerte es dort vor sich hin?“ Gleichwohl löst das Lärmpaket nach Ansicht der Freien Wähler das Grundproblem des Fluglärms nicht. Die Menschen in der Region wollen endlich Sicherheit zum Thema Nachflugverbot. Ministerpräsident Bouffier sollte den protestierenden Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort stehen.
Die Freien Wähler fordern ihn auf, bei der nächsten Demonstration am 16. Januar 2012 im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens zu erklären, dass die Landesregierung die eingelegte Revision gegen das vorläufige Urteil zum Nachflugverbot zurücknimmt und zu den Vereinbarungen der Mediation zu stehen.
Am Dienstag wurde die Sammel-Petition "Besserer Schutz der Bevölkerung des Rhein-Main-Gebietes vor Fluglärmbelastung" übergeben. Gut 40.000 Unterschriften wurden seit September gesammelt. Landtagspräsident Norbert Kartmann hat die Liste entgegegen genommen und wird diese an den Petitionsausschuss weiterleiten.
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Foto: Archiv