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Ihre Erststimme entscheidet, welche(r) Wiesbadener Kandidat(en) nach dem 24. September die hessische Landeshauptstadt in Berlin repräsentieren wird/werden. Wiesbadenaktuell hat allen Direktkandidaten acht Fragen gestellt, die von einer Gruppe interessierter Bürgerinnen und Bürger zusammengestellt wurden. Die Antworten veröffentlichen wir in den kommenden Tagen in der Reihenfolge, in der die E-Mails der Politiker bei uns in der Redaktion eingegangen sind. Neun Direktkandidaten stellen sich zur Wahl für ein Mandat im 19. Deutschen Bundestag.
Allen wurden die acht Fragen, die sich Mario Bohrmann (Herausgeber Lilienjournal), Christa Bisenius (Künstlerin), Clemens Eich (Unternehmer), Niels Hoffmann (Jurist), Tom Klenk (Schauspieler), Franz Kluge (Dozent Hochschule Trier), Susanne Pöpel (Steuerberaterin und ehemalige Stadtverordnete), Holger Schwedler (Inhaber der Wingert Vinothek) zusammen mit der Wiesbadenaktuell Redakteurin Petra Schumann im Rahmen einer lockeren Runde in der Wingert Vinothek überlegt haben, per E-Mail zugeschickt.
Die Veröffentlichung der Antworten erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs. Persönlich, ungekürzt und durch die Darstellung miteinander vergleichbar.
Im vierten Artikel steht Simon Rottloff/SPD Rede und Antwort:
WA: Warum sollte ein Nichtwähler unbedingt von seinem Wahlrecht Gebrauch machen?
SR: Unsere Demokratie bietet uns das Recht, unsere politischen Vertreter zu wählen und damit aktiv unsere Zukunft zu gestalten. Mit unserer Wahl nehmen wir Einfluss und übernehmen Verantwortung.
Unsere Demokratie bietet uns Freiheit. Wir dürfen nicht vergessen, dass das Wahlrecht nicht nur eine Bürgerpflicht, sondern auch ein Privileg ist. Um unsere Demokratie zu erhalten, ist es nötig, dass wir auch von unserem Wahlrecht Gebrauch machen.
Eine hohe Wahlbeteiligung ist übrigens auch der beste Schutz vor Extremisten. Wenn wir also nicht wollen, dass extreme Parteien Einfluss auf unsere Zukunft nehmen, sollten wir alle am 24. September wählen gehen.
WA: Welche Auswirkungen hat eine Nichtwählerstimme auf die relative Mehrheit im Gegensatz zur Ungültigmachung eines Stimmzettels.
SR: Eine Nichtwähler-Stimme fällt einfach unter den Tisch. Eine ungültige Stimme wird gezählt. Ich erkläre das hier an einem einfachen Beispiel: Nehmen wir 100 Wahlberechtigte, von denen gehen 75 wählen. 3 wählen die AfD, dann bekommt die AfD am Ende 4 Prozent. Nehmen wir noch einmal 100 Wahlberechtigte und nur 50 von ihnen gehen wählen. 3 von ihnen wählen die AfD, die demnach am Ende 6 Prozent erhält.
WA: Welche Erklärung haben Sie für die große Zahl der Nichtwähler?
SR: Für viele Menschen ist das, was in den Parlamenten passiert, weit weg von ihrem persönlichen Alltag. Deshalb ist es für mich als Politiker ein besonderes Anliegen, Politik zu den Menschen zu bringen, sie ihnen im direkten Austausch auf Augenhöhe verständlich zu machen. Ihnen zu zeigen, dass sie mit gestalten können und wie. Der direkte Austausch ist für mich aber auch wichtig, um ihre Anliegen zu erfahren, zu hören, wo der Schuh drückt oder auch, was besonders gut läuft. Seitdem ich mich politisch engagiere, suche ich den direkten Austausch. Allein in den letzten Wochen und Monaten habe ich dafür an 10.000 Haustüren in Wiesbaden geklingelt und 95 Betriebe, Verbände und Institutonen besucht und bei Praktika selbst mitgearbeitet. Ich hoffe, dass ich durch die persönlichen Gespräche auch viele Menschen dazu bewegen kann, wählen zu gehen.
WA: Auf welches Themenfeld wollen Sie sich im Bundestag konkret spezialisieren und in welchen Ausschüssen möchten Sie mitarbeiten?
SR: Seit meiner Jugend engagiere ich mich als Gewerkschafter für faire Löhne und gute Arbeit. Arbeit und Soziales soll auch Schwerpunkt meiner Arbeit im Bundestag sein. Ich werde mich aktiv für die Entlastung von Familien und Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen einsetzen, für mehr bezahlbaren Wohnraum und für Investitionen in die Bildung unserer Kinder.
WA: Was hat der Wiesbadener Wähler davon, Sie zu wählen?
SR: Ich stehe für ein soziales Wiesbaden: für den Ausbau der Kinderbetreuung, bezahlbaren Wohnraum und ernst gemeinte Bürgerbeteiligung. Ich werde mich einsetzen für den Erhalt des breit aufgestellten Arbeits- und Wirtschaftsstandorts Wiesbaden und der Neuansiedlung von Unternehmen in der Stadt. Als Bundestagsabgeordneter werde ich nicht in Berlin verschwinden, sondern sehr regelmäßig in Wiesbaden unterwegs sein und den Menschen hier mein Ohr schenken. Hier bin ich Zuhause, in Wiesbadens Stadtteil Kloppenheim lebe ich mit meiner Lebensgefährtin und meiner kleinen Tochter. Mein Lebensmittelpunkt wird auch nach der Wahl Wiesbaden bleiben. Doch viele politische Entscheidungen werden in Berlin getroffen und dann in den Kommunen spürbar. Im Interesse unserer Stadt will ich mich im Bundestag einmischen und die Sorgen der Menschen offen ansprechen.
WA: Werden Sie sich dafür einsetzen, Pensionen für Politiker abzuschaffen, um stattdessen in die Deutsche Rentenversicherung einzuzahlen oder wie ein Selbstständiger eigene Altersvorsorge zu betreiben? Wenn ja, werden Sie sich aktiv dafür einsetzen? Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung.
SR: Die Abschaffung der Pensionen für Politiker war bisher noch nicht Teil meiner Überlegungen. Es lohnt sich aber sicher, zu prüfen, welche Variante die kostengünstigere für den Steuerzahler ist. Diese würde ich als Abgeordneter unterstützen.
WA: Welche auf Bundesebene angesiedelten Institutionen werden Sie aktivieren, um auf lokaler Ebene entwickelte Projekte voranzutreiben?
SR: Als Abgeordneter hat man keinen direkten Einfluss auf Institutionen. Allerdings kann man versuchen, durch Überzeugungsarbeit Beschlüsse in Ausschüssen oder im Parlament herbeizuführen. Hier würde ich mich zum Beispiel für das Projekt Soziale Stadt einsetzen, von dem wir auch in Wiesbaden schon reichlich profitiert haben.
WA: Nennen Sie einen Programmpunkt einer anderen Partei, der Ihnen gut gefällt.
SR: Mir fällt spontan der Mindestlohn von 12 Euro ein, den die Linke fordert. Wohlwissend, dass 12 Euro zunächst einmal als „Verhandlungsbasis“ zu betrachten wären. Auch unsere Arbeitsministerin Andrea Nahles hat bei ihrem Besuch bei uns in Wiesbaden-Delkenheim gesagt, dass wir bei den aktuellen Mietpreisen und Lebenserhaltungskosten einen Mindestlohn von mindestens 11 Euro bräuchten, damit ein Arbeitnehmer genug verdiene und nicht aufstocken müsse.
Wir bedanken uns bei Simon Rottloff für seine Antworten. Am Sonntag lesen Sie hier auf Wiesbadenaktuell, wie Alexander Gürtler, Direktkandidat für DIE PARTEI geantwortet hat.
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Foto: SPD