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Direkt in der ersten Sitzung der neuen Amtsperiode der Stadtverordnetenversammlung wurde unter dem Titel „Bezahlbaren Wohnraum schaffen – Entlastungen für Mieterinnen und Mieter ermöglichen“ ein umfangreiches Maßnahmenpaket verabschiedet. Der gemeinsame Antrag stammte von den Rathausfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Linken und Volt. Die „Erfolgsmeldung“ stammt von Bündnis 90/Die Grünen, die sich als Initiatoren des Antrags sehen.
„Ich bin glücklich und auch ein wenig stolz“, bekennt Karl Braun, Sprecher für Wohnungspolitik der Wiesbadener Grünen, „wir haben mit diesem Antrag eine Vielzahl von Maßnahmen beschlossen, für die ich mich persönlich schon seit vielen Jahren einsetze. Im Rückblick auf den Beschluss war es all die Mühen wert.“
Bekannte und vieldiskutierte Maßnahmen, wie eine höhere Quote für geförderten Wohnraum, Erhalt von Belegrechten, eine aktive städtische Bodenbevorratung, Stärkung der Konzeptvergaben, die Vorlage einer Erhaltungssatzung mit dem Ziel des Milieuschutzes, Leerstandskataster und das Ziel des klimaneutralen Bauens reihten sich neben innovativen Ideen wie einer Wohnungstauschbörse oder einem Azubi-Wohnheim ein.
„Mit diesem breiten Maßnahmenkatalogs können wir eine spürbare Verbesserung für die Wiesbadener Bevölkerung erzielen“, führt Karl Braun weiter aus, „die breite Zustimmung zu den einzelnen Maßnahmen, die weit über die antragstellenden Fraktionen hinausging, zeigt, dass es sich hier nicht um einen ideologiegetriebenen Schnellschuss, sondern um sinnvolle Realpolitik handelt, die unmittelbar an der Wohnungsnot Wiesbadens ansetzt. Weiterhin konnten wir verankern, dass der Wohnungsbau künftig am Ziel der Klimaneutralität ausgerichtet wird, was sowohl einen behutsameren Umgang mit Flächen als auch ein energieeffizienteres Bauen erfordert“, so Braun abschließend.
„Mit dem beschlossenen Antrag zeigen wir auch auf, dass Wiesbaden durch das Wahlergebnis keinesfalls vor einem Stillstand steht – das Gegenteil ist der Fall: Direkt zu Beginn der Amtszeit ist es uns gelungen die ganz dicken Bretter zu bohren“, pflichtet auch Christiane Hinninger, Fraktionsvorsitzende der Grünen Fraktion, ihrem Kollegen bei.
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