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Die CDU hüben und drüben ist sich einig – ja zur CityBahn, aber nur bei gleichzeitigem Bau einer dritten Rheinbrücke zwischen den beiden Landeshauptstädten. Aus Sicht der Christdemokraten stellt diese Forderung keine Verzögerung der Planungsarbeiten für den neuen Schienenverkehr dar.
„Wir brauchen die CityBahn und wir brauchen eine neue Rheinbrücke“, fordern die Kreis- und Fraktionsvorsitzenden der CDU aus den Landeshauptstädten Mainz und Wiesbaden, Sabine Flegel, Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Mainz, Dr. Oliver Franz, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Wiesbaden, Hannsgeorg Schönig, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion in Mainz, und Bernhard Lorenz, Vorsitzender der CDU-Rathausfraktion in Wiesbaden.
„Unser Ziel muss es sein, die Verkehrsflüsse zwischen Mainz und Wiesbaden zu verbessern. Hierzu tragen sowohl die CityBahn als auch eine neue Rheinbrücke bei“, betont Flegel. „Die Forderung nach einer neuen Rheinbrücke wird jedoch nicht zu einer Verzögerung der Planungen für die CityBahn führen. Die Rheinbrücke ist ein notwendiges Element sinnvoller Verkehrsplanung“, stellt Lorenz klar, „denn wir benötigen beide Verbindungen zwischen unseren Städten, die faktisch viel enger miteinander verwoben sind als in manchen Köpfen.“
„Den Standort für die Brücke sollten wir ergebnisoffen prüfen. Denkverbote darf es hier nicht geben“, ist es Schönig wichtig festzuhalten. „In den nächsten Wochen werden wir einen Dialogprozess in unseren Kreisverbänden und mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort beginnen“, kündigen die Kreisvorsitzenden Flegel und Dr. Franz an. „Gleichfalls werden wir auf die regierende Koalition in Mainz und die Kooperationspartner in Wiesbaden zugehen, um unser Vorhaben abzustimmen“, ergänzen die beiden Fraktionsvorsitzenden Lorenz und Schönig.
Auch die verkehrliche Nutzung der neuen Rheinbrücke soll ergebnisoffen geprüft werden. „Eine Vorfestlegung auf die vorrangige Nutzung für den motorisierten Individualverkehr, den öffentlichen Personennahverkehr, den Fahrrad- oder Fußgängerverkehr wird es mit uns nicht geben. Hier sind die verkehrlichen Belange sorgfältig abzuwägen“, stellt Lorenz klar.
Die Geschichte einer zusätzlichen Rheinbrücke zwischen den beiden Landeshauptstädten ist lang. In der Vergangenheit wurden wiederholt verschiedene Standorte diskutiert, aber immer wieder verworfen. „Diese Blockaden wollen wir endlich lösen“, fordern Flegel und Lorenz.
Zustimmung findet die Forderung nach einer weiteren Rheinbrücke auch bei dem neuen Wiesbadener Stadtentwicklungsdezernenten Hans-Martin Kessler, der auf die erheblichen Entwicklungspotenziale in den AKK-Stadtteilen und im Bereich Ostfeld/Kalkofen hinweist. Auf solche Potenziale in der nördlichen Mainzer Neustadt oder im Zollhafen weist auch der verkehrspolitische Mainzer CDU-Sprecher Thomas Gerster hin.
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Kommentar
Auch wenn die CDU-Fraktionen auf beiden Seiten des Rheins jetzt Einigkeit signalisieren, bedeutet die Einbeziehung eines Brückenneubaus, dass die bisher verkündeten – und ohnehin schon sehr optimistischen Zeitpläne - zur völligen Bedeutungslosigkeit zusammenschrumpfen. Dazu braucht man kein Hellseher zu sein, sondern nur Planungszeiträumen ähnlicher Projekte in Hessen zu betrachten. Müssen alle notwendigen Bedingungen in zwei Bundesländern erfüllt werden, verkompliziert sich die Angelegenheit quasi automatisch.
Auch die von der CDU geforderte „ergebnisoffene Standortprüfung“ wird sofort die üblichen Gegner auf den Plan rufen. So hat sich der Biebricher Ortsbeirat, unter der Führung von Kuno Hahn, bereits vor längerer Zeit gegen eine Brücke in der Höhe von Biebrich ausgesprochen. Dort ist man seit dem Ausbau der Umgehungsstraße froh, den Durchgangsverkehr reduziert zu haben.
Historischer (verkürzter) Abriss zum Neubau der Schiersteiner Brücke
2013
Das Thema „Brückenbau“ zwischen Mainz und Wiesbaden ist seit dem Krieg geprägt von Unstimmigkeiten zwischen den beiden Städten. Auch beim aktuellen Neubau der Schiersteiner Brücke kann von einer reibungslosen und kooperativen Zusammenarbeit hüben und drüben nicht die Rede sein. Neben technischen Problemen sorgt vor allem das auf Mainzer Seite verspätete eingeleitete Genehmigungsverfahren zu jahrelangen Verzögerungen.
Erst ein Machtwort aus Berlin 2013 des damaligen Verkehrsministers Ramsauer sorgte dafür, dass beim Neubau die Fahrbahn auch in Rheinland-Pfalz sechsspurig weiterverläuft. Das Thema schien vom Tisch, aber die Naturschützer auf Mainzer Seite lassen nicht locker und versuchen die Verbreiterung weiter zu verhindern.
2015
Auch 2015 wurde im Rheinland-Pfälzischen Landtag munter zwischen den Parteien gestritten. Zwischenzeitlich bereitet die Anschlussstelle nach Mombach große Probleme. Das Teilstück bricht 30 Zentimeter in den Boden ein und wird in mehrmonatiger Arbeit für vier Millionen Euro wieder angehoben. Eine vollständige Reparatur ist dort erst bis 2023 in Sicht. Die Gesamtkosten durch den Bauunfall werden auf 100.000 Millionen Euro geschätzt.
Währenddessen kommen die Arbeiten auf hessischer Seite gut voran.
Im März 2015 denkt man in Mainz mal wieder öffentlich über eine neue Brücke bei Bingen nach. Gleichzeitig ziehen die Gegner des sechsspurigen Ausbaus auf Mainzer Seite die EU-Karte, um den Ausbau auf sechs Spuren doch noch zu verhindern.
Trotz Verkehrschaos durch die Brückensperrung steigen nur wenige Pendler auf den ÖPNV um.
Mittlerweile beschäftigt sich der Bundesgerichtshof mit dem Verhalten der Rheinland-Pfälzer (wir sind immer noch im Frühjahr 2015) und die Gonsenheimer Ortsvorsteherin und CDU-Politikerin Sabine Flegel stellt Strafanzeige gegen die "Verantwortlichen des Bauunfalls an der Schiersteiner Brücke". Damit ist ein weiterer „Kriegsschauplatz“ eröffnet. Die Kosten durch die Planungsverzögerung auf Mainzer Seite belaufen sich laut Rechnungshof auf mehrere Millionen.
Im Juni 2015 fordert die Industrie- und Handelskammern Rheinhessen und in Wiesbaden gleich zwei neue Brücken. Neben Bingen wird jetzt auch Rüdesheim ins Spiel gebracht.
2016/2017
Im Juli 2016 fordert die CDU im Landtag von Rheinland-Pfalz mehr Tempo bei den Bauarbeiten!?
Ende 2017 wurde das erste Teilstück der Brücke freigegeben. Die Fertigstellung ist so ungefähr, zirka, möglicherweise in drei bis vier Jahren geplant.
So gesehen wird der Vorschlag der Wiesbadener und Mainzer CDU zur Kombination der CityBahn mit dem Neubau einer weiteren Rheinbrücke, eventuell, möglicherweise, vielleicht doch zu Verzögerungen führen?! Am besten die Parteien nutzen das silvesterliche Bleigießen, um genaue Prognosen abzugeben.
PS. Dem aufmerksamen Leser wird nicht entgangen sein, dass oben nicht der Zeitraum für die Planungs- und Genehmigungsverfahren aufgeführt wurde. Tut man das, erstreckt sich das Projekt über gut zwei Jahrzehnte.
Deshalb ein Tipp für die Wiesbadener Verantwortlichen: Sollte sich Mainz bei der CityBahn so kooperative zeigen wie beim Neubau der Schiersteiern Brücke, muss am Brückenkopf Kastell unbedingt ein temporärer Wendehammer für die CityBahn mit eingeplant werden.
Petra Schumann