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Die Bürgerinitiative (BI) Mitbestimmung CityBahn geht in die nächste Phase und sammelt ab Januar Unterschriften für einen Bürgerentscheid über die Realisierung der CityBahn. Ihr Ziel ist es, die Befragung an den Termin zur Europawahl im Mai 2019 zu koppeln. Erwartet wird dadurch eine hohe Wahlbeteiligung (inklusive Briefwahl) und damit auch eine breite demokratische Entscheidung herbeizuführen.
Ziel der Bürgerinitiative ist das Erreichen eines Bürgerentscheids zum größten verkehrspolitischen Vorhaben der Stadt Wiesbaden, das mit langfristigen und gravierenden Auswirkungen für das Stadtbild, die Finanzen und den Individualverkehr verbunden ist.
Vernachlässigt wurden bisher auch die mit einer Realisierung der CityBahn einhergehenden Auswirkungen auf Handel, Handwerk, Logistik, Dienstleistungen und Gebäude. Dies führte zur Ablehnung des Baus der CityBahn durch die Vollversammlung der IHK (September/2018), den Einzelhandelsverband (November/2018) und der Haus & Grund Wiesbaden e.V. (Mai/2018).
Auch die Anwohner und Hauseigentümer entlang der Streckenführung, insbesonders im Bereich Amöneburg, Bahnhofstraße, Biebrich, Biebricher Allee, Kastel, Klarenthaler Straße, Rheingauviertel, Rheinstraße, Ringkirche und Westend fühlen sich mit ihren Fragen, wie sich der fließende und stehende Individualverkehr in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld gestalten wird und den Auswirkungen einer Bahn, von den Befürwortern der CityBahn alleine gelassen.
Die Stadt fährt einen Kurs der Ignoranz gegenüber den CityBahn-Gegnern. Auf Pressemitteilungen, einen offenen Brief sowie eine Online-Petition und mehrfachen vergeblichen Versuchen, die Stadtverordnetenversammlung und die Rathauskooperation (CDU, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN) zu einem freiwilligen Vertreterbegehren zu bewegen, gab es bis auf eine Abmahnung (Einwurf Einschreiben) vom amtierenden OB Gerich keine schriftliche Reaktion der politisch Handelnden gegenüber der BI-Mitbestimmung.
Obwohl mit Hochdruck die Entwurfs- und Genehmigungsplanung vorangetrieben wird und die Planung der Streckenführung nahezu abgeschlossen ist, wird von der Kooperation weiterhin alles unternommen, um eine mehrfach versprochene aktive Abstimmung der Bürger über die CityBahn in die ferne Zukunft zu verschieben zu verhindern.
Eine klare und eindeutige Position für einen Bürgerentscheid beziehen bisher nur die FDP-Fraktion und Bürgermeister Dr. Franz (CDU). Daher vermutet die BI, dass die aktuelle politische Mehrheit die Wiesbadener Bürger/innen nicht über die CityBahn entscheiden lassen möchte.
Die fehlende Bereitschaft der Rathauskooperation zur Transparenz und offener Diskussion zeigt sich nach Meinung der BI:
Gleichzeitig versucht der CDU-Fraktionsvorsitzende Lorenz, die Forderung nach einem Bürgerentscheid als juristisch „unzulässig“ in Zweifel zu ziehen.
Angesichts dieser Verzögerungs- und Verschleierungstaktik der handelnden Personen gegenüber der Bürgerschaft hat ein Mitglied der Bürgerinitiative am 4. Oktober 2018 ein Muster zum Sammeln von Unterschriften zum Durchführen eines Bürgerentscheides dem Rechtsamt der Stadt Wiesbaden mit der Bitte um Prüfung vorgelegt.
Das Rechtsamt teilte Ende Oktober mit, dass das Antwortschreiben in der Magistratssitzung am 27.November 2018 zum Versand freigegeben werden sollte. Obwohl auf der Tagesordnung aufgeführt, wurde weder in den Magistratssitzungen am 27. November noch am 4. Dezember darüber entschieden.
In der Magistratssitzung am 18. Dezember legte Dezernent Kowol ein in seinem Dezernat erstelltes Antwortschreiben vor – dieses wurde von der Mehrheit der Magistratsmitglieder abgelehnt. Obwohl das Antwortschreiben des Rechtsamtes ebenfalls zur Entscheidung auf der Tagesordnung stand, erklärte OB Gerich, eine Entscheidung darüber werde erst in der nächsten Sitzung am 15. Januar erfolgen.
Bis auf Bürgermeister Dr. Franz und das Rechtsamt, die laut BI in vorbildlicher Weise auf das Schreiben vom 4. Oktober reagierten - ist die Verzögerungstaktik der übrigen im Magistrat handelnden Personen nach Meinung der BI nicht zu entschuldigen und nährt die aktuelle Diskussion über das „verloren gegangene Vertrauen in die Redlichkeit“. Dabei bezieht sich die BI auf den Neujahrsgruß der Stadtverordnetenvorsteherin 2018/2019, die damit die politischen Mandatsträger in Wiesbaden ansprach.
Nach Meinung der BI ändert auch der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 8. November, ein umfassendes Mobilitätsleitbild zu entwickeln und umzusetzen, nichts.
Diese „ergebnisoffene Prüfung unterschiedlicher innerstädtischer Verkehrsträger des ÖPNV“ hätte vor den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung vom 22. September 2016 und 16. Februar 2017 stattfinden müssen!
Die Annahme, dass eine „ergebnisoffene Prüfung“ aufgrund des Beschlusses vom 8. November 2018 erfolgen wird, bezeichnet die BI als reine Wort-Kosmetik und unglaubhaft.
Ernst genommen beinhaltet eine „ergebnisoffene Prüfung“ auch die Möglichkeit, dass das Projekt CityBahn für Wiesbaden ungeeignet ist! Angesichts der Tatsache, dass bereits Wiesbadener Steuergelder in Millionenhöhe für die Planung und Werbung des Projektes CityBahn ausgegeben wurden, bestehen echte Zweifel an der Neutralität der Prüfung. Vielmehr befürchtet die BI wortreiche Erklärungen, weshalb die CityBahn ein Bestandteil des Mobilitätsleitbilds sein muss.
Das Fazit der BI heißt deshalb: „Bürgerentscheid jetzt!“
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