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Eine fünf Meter hohe künstlerische Installation mit vielen Besen und einer Jakobinermütze konnten die Passanten am Donnerstagnachmittag auf den Treppen vor dem Wiesbadener Rathaus bewundern. Aufgebaut wurde der symbolische Freiheitsbaum von der Bürgerinitiative „Gehwegreinigung in Bürgerhand (GiB)“, um auf ihre Forderungen nach einem Moratorium für die neue Straßenreinigungssatzung aufmerksam – verbunden mit einem Appell für mehr Bürgerbeteiligung aufmerksam zu machen. Ideengeber war erneut der Wiesbadener Künstler Peter Bernhard.
Den Zeitpunkt dieser Aktion hat die Bürgerinitiative mit Bedacht gewählt: Sie fand nämlich während der konstituierenden Sitzung der neuen Stadtverordnetenversammlung im Rathaus stattfand. Die Installation mit einer Jakobinermütze auf der Spitze, die an die Freiheitsbäume aus der Zeit der Französischen Revolution erinnern soll, steht symbolisch für das Bürgerbegehren nach mehr Mitbestimmung.
Die eindrucksvolle stille Aktion mit dem Freiheitsbaum, die flankiert wurde von einer Mahnwache mit GiB-Transparenten, sollte die Stadtverordneten daran erinnern, dass sie Repräsentanten der Bürgerinnen und Bürger sein sollen und nicht nur Parteifunktionäre, die sich über die Anliegen der Bürger hinwegsetzen.
„Die neue Straßenreinigungssatzung, an der sich der Unmut der BürgerInnen entzündet hat und gegen die schon über 4.000 WiesbadenerInnen mit ihrer Unterschrift protestiert haben, ist der Anlass für unseren Protest. Denn die Satzung wurde im Dezember 2015 mit den Stimmen der damaligen großen Koalition aus CDU und SPD in einem Hau-Ruck-Verfahren über die Köpfe der Wiesbadener hinweg in Kraft gesetzt. Und wir werden nicht eher ruhen, als bis die Stadtverordneten endlich die unglückselige Satzung zurücknehmen und zusammen mit uns WiesbadenerInnen eine neue erarbeiten.“, betonte Christine Dietz, eine der Sprecherinnen von GiB, in Ihrer Eröffnungsrede.
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Fotos: Petra Schumann