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Die Diskussion über die Etablierung einer CityBahn in der Landeshauptstadt ist im vollen Gange. In den sozialen Medien geraten sich in schöner Regelmäßigkeit Gegner und Befürworter des Projektes in die Haare.
Während die Beteiligten von Seiten der Stadt die Entscheidung als grundsätzlich getroffen kommunizieren und die Bürgerbeteiligung in erster Linie als Frage der Mitbestimmung bei der Streckenführung betrachten, fordert die neu gegründete Bürgerinitiative „Mitbestimmung CityBahn“ eine grundsätzliche Abstimmung, „ob“ die CityBahn überhaupt das geeignete Verkehrsmittel ist, um den Individualverkehr in Wiesbaden zu reduzieren und damit eine spürbare Entlastung der Verkehrsdichte und Senkung der Emissionswerte zu erreichen.
Mit einem offenen Brief wendet sich die Bürgerinitiative jetzt an die Verantwortlichen der Stadt.
An das Büro des Magistrats
Rathaus
Schlossplatz 6
65183 Wiesbaden
Wiesbaden, den 06.11.2017
Offener Brief zur Citybahn Wiesbaden
Sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder des Magistrats,
wir möchten Sie darüber informieren, dass sich am 24.08.2017 in der Landeshauptstadt Wiesbaden die Bürgerinitiative „Mitbestimmung CityBahn“ gegründet hat.
Die Bürgerinitiative ist eine überparteiliche Interessengemeinschaft von ehrenamtlich engagierten Wiesbadener Bürgern/-innen, die über die von ESWE Verkehr und der Stadtpolitik veröffentlichten Informationen und über die unzureichende Transparenz zum geplanten Vorhaben der CityBahn enttäuscht sind und sehr ernste Zweifel an den vorgebrachten Argumenten haben.
Wir haben uns daher zusammen gefunden, um das Projekt CityBahn und dessen Auswirkungen auf Wiesbaden und seine Stadtteile kritisch zu hinterfragen sowie zusätzliche Informationen zu erarbeiten. Wir machen unsere Argumente und Informationen den Wiesbadener Bürgern/-innen öffentlich in geeigneter Form zugänglich.
Alle Wiesbadener Bürger/innen - nicht nur die Anwohner entlang der bislang möglichen Strecken – sowie der Handel, das Handwerk und der Individualverkehr sind von einer etwaigen Realisierung einer CityBahn betroffen.
Die CityBahn zielt mit der Einführung eines Schienensystems auf eine Verkehrstechnologie, mit der die gesamte Stadt jahrzehntelang würde leben müssen. Bei der CityBahn handelt es sich zudem um die vermutlich größte bisher von der Stadt Wiesbaden zu treffende Investitionsentscheidung, so dass dadurch ebenfalls über Jahrzehnte die Haushalte gebunden und belastet werden.
Bei einem solchen Großprojekt mit derartiger Tragweite ist die bisher vorgesehene Bürgerbeteiligung nicht angemessen, denn diese (z.B. die geplanten Infomessen) beschränkt sich auf das bloße „WIE“ des Vorhabens CityBahn.
Das Ziel der Bürgerinitiative ist es, eine echte Mitbestimmung aller Wiesbadener Bürger/innen zu erreichen. Die Bürger/innen sollen, wie in einigen anderen Kommunen (z.B. Aachen, Oberhausen, Rostock) bei vergleichbaren Schienenprojekten schon geschehen, über das „OB“, und damit auch über die langfristigen Auswirkungen, einer CityBahn mitbestimmen dürfen.
Unsere Bürgerinitiative erwartet vom Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Wiesbaden Herrn Sven Gerich, dem Magistrat, insbesondere von Verkehrsdezernent Herrn Andreas Kowol, aber auch allen politischen Parteien und der Stadtverordnetenversammlung die immer wieder versprochene echte „Bürgerbeteiligung“ gerade beim Projekt der CityBahn in dem Sinne zu gewähren, dass alle Wiesbadener Bürger/innen die Möglichkeit erhalten, an der Wahlurne über die Realisierung der CityBahn mitbestimmen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Andreas Bausinger Harald Weber Stefan Wolter
Kontakt:
www.mitbestimmung-citybahn.de
info(at)mitbestimmung-citybahn.de
V.i.S.d.P
Andreas Bausinger, Igstadter Str. 21, 65191 Wiesbaden
Harald Weber, Matterhornstr. 17, 65199 Wiesbaden
Stefan Wolter, Hinterbergstr. 17 A, 65207 Wiesbaden
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Foto: Logo Bürgerinitiative „Mitbestimmung CityBahn“