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Es war vielleicht kein Paukenschlag, aber die Absage Sven Gerichs für eine zweite Kandidatur zum Oberbürgermeister von Wiesbaden hat auch andere Fraktionen im Rathaus nicht unberührt gelassen.
Hartmut Bohrer, Vorsitzender der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion findet, dass ein positiver Neuanfang in der Wiesbadener Kommunalpolitik nur mit einer Oberbürgermeisterin oder einem Oberbürgermeister, die glaubwürdig für einen Neuanfang stehen, gelingen kann. „Der Rückzug von Sven Gerich als Kandidat ist deshalb zu begrüßen", meint Hartmut Bohrer. „Wir sind gespannt, wen die SPD nun präsentiert. Eine Stimme für Ingo von Seemen ist auf jeden Fall ein klares Zeichen für eine soziale, ökologische und demokratische Politik in unserer Stadt", sagt Bohrer abschließend.
Der LINKE Oberbürgermeisterkandidat Ingo von Seemen erklärt zu der augenblicklichen Situation: "Ich werde mich als Oberbürgermeister - wie bisher als Stadtverordneter - einsetzen für Wohnraum, der auch von der Mehrheit der Bevölkerung bezahlbar ist, für soziale und kulturelle Teilhabe, für eine gesunde Umwelt und demokratische Beteiligung und Transparenz in der Politik, Dafür werde ich auch im Wahlkampf streiten."
Die Kandidatur von Hinninger (GRÜNE) sehen beide kritisch: „Für einen Neuanfang in der Politik kann jemand, der bis zuletzt an Geschäftsführer Schüler festgehalten hat, wie die Presse berichtete, kaum stehen.
Und auch beim Thema Klimaschutz ist sie keine wählbare Kandidatin, denn sie unterstützt eine der größten Umweltsünden, die in dieser Stadt begangen werden soll: Die Bebauung von rund 100 Hektar naturnaher, landwirtschaftlich genutzter Fläche am Fort Biehler (Ostfeld) in Mainz-Kastel. Das Klima für die südlichen Stadtteile würde dadurch beeinträchtigt und durch weitere Gewerbegebiete würden Wohnungsnot und Verkehrskollaps befördert. Aufgrund der gigantischen Infrastrukturkosten ist dort mit preislich günstigem Wohnraum nicht zu rechnen."
Bohrer und von Seemen verweisen auch darauf, dass bei der Verabschiedung der von der Bürgerinitiative "GiB" erarbeiteten und von tausenden Bürgerinnen und Bürgern unterstützten neuen Straßenreinigungssatzung Hinninger sich nicht dem gemeinsamen Antrag von L&P, SPD, FDP und GRÜNEN anschloss.
In einem kurzen Statement äußert sich die Fraktion wie folgt: „Die CDU-Rathausfraktion respektiert die Entscheidung von Sven Gerich, sich nicht erneut als Kandidat zur Wahl des Oberbürgermeisters zu bewerben. Die von ihm angeführten persönlichen Gründe verdienen Verständnis. Wie dieser Schritt politisch zu bewerten ist, wird die Fraktion in ihrer nächsten Sitzung eingehend beraten. Die im Raum stehenden Vorwürfe sind mit der Entscheidung des weiterhin amtierenden OB nicht ausgeräumt.“
Aus den Reihen der FDP und AfD kam bislang keine Reaktion. Besonders die letztgenannten hatten heute ein eigenes Thema. Das Parteiausschlussverfahren gegen AfD-Mitglied Carsten Härle. Der AfD Landesvorstand Hessen hatte am Vormittag die Einleitung beschlossen. Landessprecher Klaus Herrmann äußerte sich zuversichtlich zu den Erfolgsaussichten: "Wir haben jetzt ein paar Monate lang gezielt Material gesammelt, um sicherzustellen, dass die Erfolgsaussichten für ein Parteiausschlussverfahren gegen Herrn Härle hoch sind. Herr Härle vertritt inhaltliche Positionen, die bei der AfD überhaupt nichts zu suchen haben." Sein Landessprecherkollege Robert Lambrou ergänzt: "Mich ekelt es an, was Herr Härle so alles äußert."
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