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Der Magistrat hat in seiner Sitzung am Dienstag vorbehaltlich der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, für die Nassauische Touristik Bahn (NTB) einen jährlichen Instandhaltungszuschuss in Höhe von 162.000 Euro sowie einmalig 600.000 Euro für Investitionen zu gewähren.
Für den Neubau der Brücke in der Flachstraße erklärt sich die Stadt Wiesbaden bereit eine modifizierte Ausfallbürgschaft von bis zu 400.000 Euro zu übernehmen.
Damit wurde die Beschlussfassung aus dem Sommer des Jahres 2014 im Grundsatz bestätigt, die jedoch noch unter dem Vorbehalt der Verträglichkeit mit dem EU-Beihilferecht stand, erklärt die Stadt. Wegen der komplizierten europäischen Rechtslage war nach Angaben der Stadt eine umfangreiche Prüfung erforderlich. Um den Vorgaben des europäischen Beihilferechtes zu entsprechen, wird nun eine Betrauung der neu gegründeten Aartalbahn Infrastruktur Gesellschaft GmbH erfolgen.
„Auf diesem Weg können wir die Förderungen durch Zuschüsse und Ausfallbürgschaften der Landeshauptstadt Wiesbaden an das Unternehmen zur Wiederherstellung der Infrastruktur der Aartalbahn beihilferechtlich absichern“, erklärt Stadtkämmerer Axel Imholz. Stadtentwicklungsdezernentin Sigrid Möricke ergänzt: „Damit sind die Weichen für die Instandsetzung der Strecke und die Wiederaufnahme des Betriebes gestellt.“
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Symbolfoto