ANZEIGE
Die Polizei ist bundesweit gegen Verfasser von Hassbotschaften im Internet am Mittwoch vorgegangen. Beleidigende, volksverhetzende und rassistische Kommentare im Web sind strafbar. Im Rahmen eines Aktionstags zur Bekämpfung von Hasspostings führten gemeinsam mehrere Sicherheitsorgane Razzien gegen Personen durch.
Seit dem frühen Morgen gab es Durchsuchungen in 14 Bundesländern, so das Bundeskriminalamt (BKA). Es gehe um insgesamt 91 Maßnahmen der Polizei, also Durchsuchungen von Wohnungen und auch Vernehmungen von Verdächtigen. Das BKA koordinierte das Vorgehen.
Hessen bildete mit insgesamt neun Durchsuchungen und Vernehmungen einen Schwerpunkt.
Bei den hessischen Beschuldigten handelt es sich um drei Frauen und sechs Männer im Alter von 17 bis 72 Jahren aus Wiesbaden und Frankfurt am Main bzw. den Landkreisen Waldeck-Frankenberg, Darmstadt-Dieburg, Marburg-Biedenkopf und Groß-Gerau sowie dem Hochtaunuskreis und Rheingau-Taunus-Kreis.
Gegen die Beschuldigten wird unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung gemäß § 130 Strafgesetzbuch (StGB), der Beleidigung, üblen Nachrede und Verleumdung gegen Personen des öffentlichen Lebens gerichtet gemäß § 188 StGB sowie der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gemäß § 111 StGB im Internet ermittelt.
An den Einsatzmaßnahmen waren neben der ZIT (Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet) und dem HLKA (Hessisches Landeskriminalamt) auch die Staatsanwaltschaften Darmstadt und Wiesbaden sowie die Polizeipräsidien Südosthessen und Westhessen beteiligt. Weit über 30 Beamt:innen waren im Einsatz.
Den Razzien zugrundeliegenden Ermittlungsverfahren wegen Hasspostings gegen hessische Beschuldigte beruhen überwiegend auf Meldungen von Bürgerinnen und Bürgern bei der Meldeplattform www.hessengegenhetze.de, die in Umsetzung des Aktionsprogramms #HESSENGEGENHETZE der hessischen Landesregierung seit Januar 2020 beim Hessen CyberCompetenceCenter (Hessen3C) im Hessischen Innenministerium eingerichtet worden ist.
Die Meldeplattform gibt in einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz Bürgerinnen und Bürgern, Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern, Unternehmen, Behörden und Institutionen eine nutzerfreundliche und auf Wunsch auch anonyme Möglichkeit, sämtliche Hinweise auf Hass und Hetze im Internet (sogennatne "Hasspostings" oder "Hate Speech") den hessischen Behörden zu melden. Dies ist durch Ausfüllen eines Webformulars, aber auch E-Mail oder mittels telefonischem Hinweis möglich.
Nach Eingang einer Meldung wird der gemeldete Inhalt auf konkrete Gefährdungen sowie auf strafrechtlich relevante oder extremistische Merkmale geprüft. Je nach Einordnung werden die gemeldeten Inhalte an die zuständigen Behörden (HLKA, ZIT, BKA oder Landesamt für Verfassungsschutz) weitergeleitet. Erforderlichenfalls werden durch die Meldestelle auch Beratungsangebote für Betroffene vermittelt.
Auf dieser Grundlage sind bislang bereits über 2.000 Vorgänge der Meldestelle an die ZIT übermittelt worden. In knapp 1.200 Fällen wurde seitens der ZIT eine strafrechtliche Relevanz bejaht und ein Ermittlungsverfahren zum Zwecke der Feststellung der örtlichen Zuständigkeit eingeleitet.
In über 400 Ermittlungsverfahren konnten Tatverdächtige identifiziert und die entsprechenden Ermittlungsverfahren an die örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften abgegeben werden.
Das BKA betonte, Aufforderungen zu Straftaten, Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzungen im Internet seien Straftaten, die mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden können. „Hass und Hetze im Netz sind Nährboden für Radikalisierung und Impulsgeber für Gewalttaten.“
Betroffene und Zeugen sollten Hasspostings der Polizei und den Betreibern der Internetportale melden.
Offiziell sind die registrierten Fälle von Hasspostings zwar leicht von 2.607 (2020) auf 2.411 Fälle zurückgegangen, teilte das BKA mit. Das sei aber kein Grund zur Entwarnung, weil sehr viele Kommentare nicht angezeigt oder in geschlossenen Foren und Diskussionsgruppen geäußert würden. „Insofern ist von einem großen Dunkelfeld auszugehen.“
Hass und Hetze im Netz sind Nährboden für Radikalisierung und Impulsgeber für Gewalttaten. Unterstützen Sie uns und leisten auch Sie einen Beitrag zur Bekämpfung von Hasskriminalität:
P.S.: Sind Sie bei Facebook? Dann werden Sie Fan von Wiesbadenaktuell.de und folgen Sie uns auch auf Instagram!
Symbolfoto